Korrespondenz mit Konzernbevollmächtigten

21.03.2017 Stickelberger an Hantel

Sehr geehrter Herr Hantel,

ein Bürger meines Wahlkreises, Herr Stefan Hoffmann aus Efringen-Kirchen, hat sich an mich gewandt und mich um Unterstützung gebeten. Sein Schreiben finden Sie zu Ihrer Information in der Anlage. Auch weitere Bürger haben mich auf die geschilderten Missstände hingewiesen; ebenso hat die Presse bereits mehrfach und ausführlich darüber berichtet und auch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Armin Schweizer hat mir bestätigt, dass die Lärmsituation vor Ort absolut nicht tragbar ist.

Die Kritik der Bürgerinnen und Bürger in Efringen Kirchen umfasst zwei Punkte:

1. Güterzüge auf der alten Rheintalstrecke

Die anhaltende Lärmbelästigung durch Güterzüge auf der alten Rheintalstrecke ist Ihnen durch Vor-Ort-Termine und Gespräche mit Vertretern des Landratsamtes Lörrach bestens bekannt. Sie haben bereits Ihr Verständnis für die lokale Situation geäußert und Anfang dieses Monats den Vertretern der Region mehr Transparenz zugesagt. Ich begrüße diese Vereinbarungen und habe auch Verständnis für temporäre Sperrungen des Katzenbergtunnels aufgrund von Schalt- und Instandhaltungsarbeiten oder Bauarbeiten im Umfeld des Tunnels.

Wenig Verständnis habe ich jedoch dafür, dass Bürger keine Antworten auf Ihre Beschwerden bekommen. Und kein Verständnis hätte ich dafür, wenn tatsächlich Güterzüge insbesondere Nachts und an den Wochenenden auf die alte Rheintalstrecke geleitet werden, während Personenzüge durch den Katzenbergtunnel fahren.  

2. Zusätzliche Lärmfaktoren – nächtliche Situation am Bahnhof Efringen-Kirchen

Die Schilderungen in dem Schreiben von Herrn Hoffmann und weiteren Bürgerinnen und Bürgern sprechen für sich. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese massiven Ruhestörungen wie Hupen und Pfeifen der Loks zu allen Tages- und vor allem Nachtzeiten, nächtliche Reparaturen an Zügen oder Rangierfahrten mit Erschütterungen oder das stundenlange Abstellen von Dieselloks bei laufendem Motor betriebsbedingt nötig und somit nicht abstellbar sind. Bereits vor Jahren hatten ähnliche Zustände zu Bürgerprotesten geführt, woraufhin sich die Situation dann wieder besserte.

Angesichts des fehlenden Lärmschutzes ist diese Situation auch aus meiner Sicht nicht weiter tragbar. Lärm macht krank! Alle Bürgerinnen und Bürger haben deshalb ein Recht auf den Schutz vor diesem gesundheitsschädlichen und belastenden Lärm. Während daher jede Kommune in unserem Land verpflichtet ist, Lärmaktionspläne aufzustellen und bei Überschreitung der Grenzwerte konkrete Maßnahmen zu ergreifen, scheint sich die DB, für die ohnehin schon andere Grenzwerte gelten, dieser Verantwortung selbst dort zu entziehen, wo Lärm vermeidbar wäre.

Ich kann Sie, sehr geehrter Herr Hantel, daher nur bitten, sich dafür einzusetzen, dass schon jetzt – und nicht erst in 2019 oder gar 2025 – so viele Güterzüge wie nur möglich und vor allem nachts durch den Katzenbergtunnel geleitet werden.

Die Forderung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, den zusätzlichen nächtlichen Lärm am Bahnhof Efringen-Kirchen abzustellen, trage ich mit. Verständnis für die lokale Situation und das Versprechen von mehr Transparenz reichen hier nicht aus; auch handelt sich hier mitnichten nur um ein „Kommunikationsproblem“. Vielmehr sind hier aktive Lärmschutzmaßnahmen und Rücksicht auf die Gesundheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in höchstem Maße erforderlich.

Mit besten Grüßen

Rainer Stickelberger, MdL

 

Kopien an:

Stefan Hoffmann, betroffener Anwohner

Armin Schweizer, Vorsitzender der SPD Efringen-Kirchen

Marion Dammann, Landrätin Landkreis Lörrach

Philipp Schmid, Bürgermeister Efringen-Kirchen

Badische Zeitung

Weiler Zeitung

SWR Studio Lörrach

28.03.2017 Hantel an Stickelberger

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Mich erreichen in der letzten Zeit wieder vermehrt Schreiben zur Lärmbelastung von Güterzügen auf der alten Rheinstrecke zwischen Müllheim und Basel. Ich bin deshalb im Gespräch mit DB Netz zur Klärung der Frage, wann Güterzüge zwingend über die alte Rheinstrecke statt durch den Katzenbergtunnel geleitet werden müssen. Dazu benötigte ich aber noch etwas Zeit.

Ich werde Sie Mitte April über das Ergebnis meiner internen Gespräche informieren.

Ich strebe an, dass wir baldmöglichst in einer Infomationsveranstaltung vor Ort eine Transparenz auch für die breite Öffentlichkeit schaffen können.

Mit freundlich Grüßen

Sven Hantel

Stickelberger wendet sich an Bahn-Chef

Einladung zu einem Vor-Ort-Termin in meinem Wahlkreis

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Lutz,

aufgrund untragbarer Zustände am Bahnhof Efringen-Kirchen und der alten Rheintalstrecke wende ich mich mit der Bitte um Unterstützung an Sie als Vorstandsvorsitzenden der DB AG.

 

Ausgelöst durch das Protestschreiben eines Bürgers meines Wahlkreises, Herr Stefan Hoffmann aus Efringen-Kirchen (vgl. Anlage), habe ich kürzlich gemeinsam mit dem SPDOrtsverein Efringen-Kirchen zu einer öffentlichen Veranstaltung am Bahnhof in EfringenKirchen eingeladen, um mir die Sorgen der betroffenen Bürger anzuhören. Dieser Einladung folgten über 40 Betroffene. Die Presseberichterstattung füge ich zu Ihrer Information ebenfalls der Anlage bei.

Die Kritik der Bürgerinnen und Bürger in Efringen Kirchen umfasst drei Punkte:

1.Güterzüge auf der alten Rheintalstrecke

Die anhaltende Lärmbelästigung durch Güterzüge auf der alten Rheintalstrecke ist der DB durch Vor-Ort-Termine und Gespräche mit Vertretern des Landratsamtes Lörrach bestens bekannt. Neben dem Lärm leiden die Anwohner überdies unter den Erschütterungen.

Der Konzernbevollmächtigte der DB für Baden-Württemberg Sven Hantel, an den ich mich bereits gewandt hatte, hat Verständnis für die lokale Situation geäußert und Anfang März den Vertretern der Region mehr Transparenz zugesagt. Ich begrüße diese Vereinbarungen und habe auch Verständnis für temporäre Sperrungen des Katzenbergtunnels aufgrund von Schalt- und Instandhaltungsarbeiten oder Bauarbeiten im Umfeld des Tunnels. 

Wenig Verständnis habe ich jedoch dafür, dass Bürger keine Antworten auf Ihre Beschwerden bekommen. 

Und kein Verständnis hätte ich dafür, wenn tatsächlich Güterzüge insbesondere nachts und an den Wochenenden auf die alte Rheintalstrecke geleitet werden, während gleichzeitig Personenzüge durch den Katzenbergtunnel fahren.  

2.Zusätzliche Lärmfaktoren – nächtliche Situation am Bahnhof Efringen-Kirchen

Die Schilderungen in dem Schreiben von Herrn Hoffmann, die mir bei meinem Vor-Orttermin von weiteren Bürgerinnen und Bürgern bestätigt wurden, sprechen für sich. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese massiven Ruhestörungen betriebsbedingt nicht nötig und somit auch abstellbar sind. Beispielhaft anführen möchte ich das stundenlange Abstellen von Zügen am Bahnhof in Efringen-Kirchen mit laufenden Dieselmotoren und Kühlaggregaten; die Ausführung von Reparaturarbeiten am Rollmaterial, das sicher nicht in Efringen-Kirchen stattfinden muss und schon gar nicht nachts; die Verwendung von Signalhörnern bei Gleisarbeiten - in der Schweiz werden hierfür Vibrationsgürtel verwendet; das Hupen und Pfeifen der Loks zu allen Tages- und Nachtzeiten oder die anscheinend nicht vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung für die Züge, was ein umso lauteres Abbremsen nötig macht.

Bereits vor Jahren hatten ähnliche Zustände zu Bürgerprotesten geführt, woraufhin sich die Situation dann wieder besserte.

Angesichts des fehlenden Lärmschutzes ist diese Situation auch aus meiner Sicht nicht weiter tragbar. Lärm macht krank! Alle Bürgerinnen und Bürger haben deshalb ein Recht auf den Schutz vor diesem gesundheitsschädlichen und belastenden Lärm. Während daher jede Kommune in unserem Land verpflichtet ist, Lärmaktionspläne aufzustellen und bei Überschreitung der Grenzwerte konkrete Maßnahmen zu ergreifen, scheint sich die DB, für die ohnehin schon andere Grenzwerte gelten, dieser Verantwortung selbst dort zu entziehen, wo Lärm vermeidbar wäre.

3.Gefahrguttransporte

Große Sorgen bereitet den Bürgerinnen und Bürgern auch, dass selbst Gefahrguttransporte stunden- bis tagelang am Bahnhof abgestellt werden. Natürlich gehören gerade Gefahrgüter auf die Bahn, doch auch hier sollten grundlegende Sicherheitsvorkehrungen gelten. Dies halte ich nicht für gewährleistet, wenn bei den abgestellten Gefahrguttransporten niemand vor Ort weiß, um welche Gefahrgüter es sich genau handelt, die örtliche Feuerwehr nicht informiert und auch nicht in Übungen einbezogen ist und angeblich vor Ort auch nicht klar ist, an welchen Ansprechpartner bei der DB man sich im Falle eines Unfalls wenden kann.

Ich möchte Sie, sehr geehrter Herr Dr. Lutz, daher zum einen bitten, sich dafür einzusetzen, dass schon jetzt – und nicht erst in 2019 oder gar 2025 – so viele Güterzüge wie nur möglich und vor allem nachts durch den Katzenbergtunnel geleitet werden. 

Darüber hinaus trage ich auch die Forderung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, den zusätzlichen nächtlichen Lärm am Bahnhof Efringen-Kirchen abzustellen, mit. Verständnis für die lokale Situation und das Versprechen von mehr Transparenz reichen hier nicht aus; auch handelt sich hier mitnichten nur um ein „Kommunikationsproblem“. Vielmehr sind hier aktive Lärmschutzmaßnahmen und Rücksicht auf die Gesundheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in höchstem Maße erforderlich.

Gleiches gilt auch für die Gefahrguttransporte. Hier bitte ich Sie um Ihre Unterstützung dafür, dass zumindest die betreffenden Züge nicht am Bahnhof Efringen-Kirchen geparkt werden.

Alle angeführten Problematiken sind schon seit langem in der Region und auch der DB bekannt. Auch die lokale Presse hat bereits mehrfach darüber berichtet. Alle Bemühungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der regionalen Politik haben bislang jedoch zu keinen anhaltenden Besserungen geführt. 

Gemeinsam mit den Betroffenen hoffe ich, dass mit Ihrer Unterstützung wirksame Maßnahmen seitens der DB eingeleitet und realisiert werden können.

Gerne lade ich Sie hiermit auch zu einem Besuch in meinem Wahlkreis nach EfringenKirchen ein, damit Sie sich persönlich ein Bild von der Situation machen können.

mit besten Grüßen

 

Rainer Stickelberger, MdL

 

Kopien an:

Armin Schweizer, Vorsitzender der SPD Efringen-Kirchen

Marion Dammann, Landrätin Landkreis Lörrach

Philipp Schmid, Bürgermeister Efringen-Kirchen

Stefan Hoffmann, Anwohner

Badische Zeitung

Weiler Zeitung

SWR Studio Lörrach

Der Sonntag

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