SPD in Efringen-Kirchen für Minderheitsregierung

Veröffentlicht am 04.12.2017 in Pressemitteilungen

Anfrage wegen Vorschriften zu Gefahrgutzügen ans Parlament

Auf einer Vorstandssitzung mit der Fraktion stimmte sich die SPD schon einmal auf das ein, was auf sie zukommen wird: eine Mitgliederbefragung darüber, ob sie eine große Koalition oder eine tolerierte Minderheitsregierung für den richtigen Weg halte, den die SPD gehen sollte.

Bei der internen Meinungsabfrage sprach sich die Mehrheit für eine Minderheitsregierung ab, dennoch bevorzugten zwei der acht Teilnehmer die Groko, obwohl diese Bezeichnung bei zusammen gerademal 53% Schnee von gestern ist, wie Vorsitzender Armin Schweizer bemerkt. In dieser Runde sprach sich niemand für Neuwahl aus. In 14 Tagen will der Ortsverein auf einer Mitgliederversammlung mit allen Mitglieder darüber diskutieren und die Vor- und Nachteile der drei im Raum stehenden Optionen hinterfragen.

Auch das nach wie vor akute Bahn-Thema stand auf der Tagesordnung. Schweizer berichtet nach einem Telefonat mit Baden-Württembergs Konzernbevollmächtigten Sven Hantel, dass der Grund für die neuerliche Verschiebung der Infoveranstaltung auf den 16. Februar 2018 in seinem Entgegenkommen einer Bürgerversammlung liege. Denn es sei schwierig gewesen, alle Podiumsteilnehmer terminlich unter einen Hut zu bekommen. Die SPD begrüßte es zu hören, dass mit Rainer Stickelberger und dem Vorsitzenden der BI Bohr Roland Diehl dort die Interessen der betroffenen Bürger vertreten wären und es nicht zu einer einseitigen Informationsveranstaltung seitens der Bahn kommt. Auch dass für diese auf Dialog ausgerichtete Veranstaltung eine unabhängige Moderation vorgesehen ist, fand in dieser Runde Applaus.

Die SPD begrüßte auch das Vorgehen von Josha Frey von den Grünen, der sich noch im August der SPD-Initiative von Rainer Stickelberger, die im April startete, sich noch vor der Bundestagswahl angeschlossen habe, sich um die Sorgen der Anwohner rings um den Efringer Bahnhof zu kümmern.

Der Vorstand sieht allerdings nach dem Ergebnis der Korrespondenz zwischen Stickelberger und Verkehrsminister Hermann, das zeitweise Abstellen von Gefahrgutzügen in Wohngebieten sei mit der „Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter“ (RID) übereinstimmend, eine Anfrage beim Eisenbahnbundesamt für nicht zielführend, da eine Prüfung des EBA die RID-Vorschriften wohl nur bestätigen wird. Während der SPD-Ansatz dahingehend anders lautet, als dass sie von vornherein die Formulierung "soweit möglich" als an der bestehenden Realität vorbei, für zu schwammig hält und der akuten Gefahr in Efringen-Kirchen nicht mehr gerecht wird. Von daher lässt die SPD derzeit in der Bundestagsfraktion prüfen, welche Bedingungen für eine Änderung dieses in die Kritik gekommenen Passus in der RID erfüllt werden müssen.

Eine Änderung der „Soweit-möglich-Vorschrift“ in eine „Muss-Vorschrift“ käme einem Unterbinden vom Abstellen von Gefahrgutzügen in Wohngebieten ziemlich nah, auch wenn ein Verbot nicht kommen sollte.

 

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