SPD-Ortsverein trifft sich zur Jahresplanung in Klausur und übt weiterhin Kritik an der Bahn aus

Veröffentlicht am 10.01.2018 in Pressemitteilungen

Auf der traditionellen Klausursitzung des SPD-Ortsvereins zu Beginn des Jahres, die zeitgleich mit den ersten Sondierungsgesprächen stattfand, wurde noch einmal der Parteibeschluss diskutiert, der die inhaltliche Grundlage für die Gespräche bildet. Die Mehrheit im Ortsverein hatte auf einer Mitgliederversammlung kurz vor Weihnachten eine Große Koalition abgelehnt und befürwortete eine Minderheitsregierung. Dies ist auch das derzeitige Stimmungsbild in ganz Baden-Württemberg. „ Die CSU-Bundesminister Schmidt und Dobrindt lassen im Grunde erkennen, dass mit ihnen eine vertrauensvolle politische Zusammenarbeit gar nicht möglich sei“, resümiert der Vorsitzende Armin Schweizer, der ebenfalls für eine Minderheitsregierung plädiert. Im Vorstand sei man über den basisdemokratischen Prozess sehr froh darüber, dass letztendlich ein Mitgliedervotum über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheidet.

Auf große Skepsis sei man in der Runde beim Thema Gefahrgutzüge gestoßen. Zum einen sehe der Vorstand eine Hilflosigkeit bei der Bahn, verantwortungsvollere Politik nach den jüngsten Havarien zu betreiben; zum anderen aber freue es die SPD, dass andere Parteien sich ebenfalls dieses Themas angenommen haben, obwohl die Gefahrensituation für die Anwohner bereits seit längerem akut ist. Eine Gefahr mit Gefahrgut im Ort fand die Bahn noch im Mai (BZ Pressebericht der DB v. 03.05.17) als unbegründet, woraufhin sich die SPD und der Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger mehrfach an den Konzernbevollmächtigten Sven Hantel schrieb. Ohne sichtlichen Erfolg und Verständnis seitens der Bahn.

Klar ist für die SPD, dass nur dort Gefahrgutzüge abgestellt werden dürfen, wo entsprechend ausgerüstete Feuerwehr und ein Havarie-Becken vorhanden sind, konstierte Karlfrieder Hess. Mit dieser Forderung will die SPD in die Bahnveranstaltung am 16. Februar in Efringen-Kirchen gehen. Zudem wolle sie einen Aufruf zu dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung starten, damit viele Efringer dorthin kommen und die betroffenen Anwohner unterstützen.

Die weiteren Themen neben der Vorbereitung der Kommunalwahl 2019 , die der Ortsverein in diesem Jahr aufgreifen will, sind „bezahlbarer Wohnraum“ in der Gemeinde, das bestehende Provisorium des JuZ, das zu einem Dauerzustand geworden ist auf die Tagesordnung bringen sowie sich bei einem Besuch in der GU dem Thema Migration und Integration in der Gemeinde näher beschäftigen. Auch ein Besuch im Kinderhaus steht auf der Agenda, bei dem man sich mit Kandidierenden über die aktuelle Situation und Konzeption informieren will.

Eine neue Herausforderung stellt sich für die Genossen die diesjährige Bring-und-Hol-Aktion dar, die erstmals in der Isteiner Festhalle am 22. Oktober stattfindet: Da die Halle in Istein kleiner ist wie die Efringer, müsse im Vorfeld ein Vor-Ort Termin klären, ob am alten Konzept festgehalten werden kann oder ob dadurch Einschränkungen entstehen. Auch für das 1.-Mai-Fest habe man neue Ideen diskutiert, wie man das traditionsreiche Fest, das der Ortsverein seit 39 Jahren ausrichtet, noch familienfreundlicher gestalten könne. Stefan Hoffmann regte an, mit einer Jurte, die sogar eine Feuerstelle besitze, ein attraktives Angebot zu haben. Ralf Meier brachte dann Stockbrot für Kinder ins Spiel und die neue Planung stand.

 

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