Stickelberger beim Politischen Stammtisch der SPD:
Zu seinem ersten Politischen Stammtisch im neuen Jahr im Welmlinger Hirschen hatte sich der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen ein mutiges Motto „Afghanistan, Al Qaida, Nacktscanner – was geht das uns an?“ ausgedacht, wie der hiesige - als Gastreferent eingeladene - Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger (SPD) eingangs bemerkte. Kein anderes Thema wurde in jüngster Zeit in Deutschland so emotional geführt wie Afghanistan - vor allem bei Jugendlichen, betonte Stickelberger.
Auch wenn Berlin für solch außenpolitisches Thema zuständig ist, sei er gern gekommen, um über den Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 22. Februar 2010 zu referieren sowie darüber zu informieren, wie sich das für Polizei zuständige Land Baden-Württemberg am Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte beteiligt. „Ganze fünf Polizisten sind derzeit für die Polizei-Ausbildung vor Ort. Das reiche aber bei weitem nicht aus, um die Sicherheitsverantwortung in den nächsten fünf Jahren schrittweise in afghanische Hände übergeben zu können“, erklärt der Abgeordnete. In der Diskussion war man sich darüber einig, dass zwar die vielschichtigen Probleme nicht militärisch zu lösen sind, es dennoch einen geordneten Abzug geben muss. „Da ist man dem westlichen Bündnis und dem afghanischen Volk in der Pflicht“, merkt Marion Caspers-Merk an. 42,3 Mrd. US-Dollar hat der Militäreinsatz seit der „Operation Enduring Freedom“ kurz nach dem 11. September 2001 gekostet. Davon gehen 1,3 Mrd. auf’s deutsche Konto, berichtet Stickelberger. Obwohl der Wiederaufbau in vielen Bereichen wie Errichtung von Schulen, Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Straßenbau sowie der Versorgung mit Wasser sichtbare Fortschritte gebracht hat, ist der Bedarf an ziviler und humanitärer Hilfe immens und bedarf Sicherheit im Land.
Zur Frage der Neumandatierung des deutschen Afghanistan-Einsatzes für die nächsten 12 Monate, die am darauffolgenden Tag im Deutschen Bundestag anstand, wurden die Forderungen der Bundes-SPD in der Runde unterstützt: Keine neuen Soldaten mehr, Aufstockung der humanitären Hilfe, mehr Ausbildung für afghanische Sicherheitskräfte sowie der militärische Abzug in Absprache mit der afghanischen Regierung zwischen 2013-2015.
Begrüßt wurde in der Diskussion der Strategiewechsel der Amerikaner, die sich seit Obamas Präsidentschaft auch am zivilen Wiederaufbau beteiligen.
Beim Thema Nacktscanner war man sich einig, dass es für solch einen Eingriff in die Intimsphäre eine gesetzliche Grundlage geben muss. Aber ein Einzelfall wie der von Detroit kann nicht für eine Gesetzesänderung herangezogen werden. Schließlich gab es nach dem 11. September kaum mehr Flugzeugentführungen. „Sicherheit braucht richtiges Maß - eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht“, führte die Vorsitzende des Ortsverein, Traudel Töppler an. Bedenken machte die Runde, ob Nacktscanning überhaupt eine sinnvolle Maßnahme gegen Terrorismus ist. Eher sollte man Änderungen in den Sicherheitsbereichen an den Flughäfen vornehmen, beispielsweise dort den Billiglohnsektor abschaffen.
