Der SPD-Ortsverein hat sich bereits vor der Corona-Pandemie für die Aussetzung bzw. Abschaffung der Kitagebühren eingesetzt und für die Zulassung eines Volksbegehrens seines Landesverbands Unterschriften gesammelt, was auch erfolgreich durchgeführt wurde, über 10.000 Unterschriften wurden 2019 gesammelt.
Da das Innenministerium das Volksbegehren aus verfassungsrechtlichen Gründen stoppte, musste sich der Landesgerichtshof damit befassen. Wegen der Corona-Krise ist nun die Urteilsverkündung, die am 30. März erfolgen sollte, verschoben worden. Das Volksbegehren verfolgt das Ziel, dass Eltern keine Gebühren mehr für die Kinderbetreuung bezahlen müssen. Verzichten die Träger von Kindertageseinrichtungen auf die Erhebung von Elternbeiträgen, erhalten sie auf Antrag einen Ausgleich in Höhe der nicht erhobenen Kitagebühr vom Land.
Derzeit entscheidet der Wohnort darüber, ob und in welcher Höhe Gebühren für den Besuch der Kita anfallen. Nicht alle Familien können sich aber die Elternbeiträge leisten, die dann aus rein finanziellen Gründen gegen die Kinderbetreuung und das frühkindliche Bildungsangebot entscheiden müssen.
Wenn heute in Corona-Ausnahmezeiten Eltern eine Aussetzung der Kitagebühren fordern, so sieht die SPD die Kommune in der Pflicht, entsprechende familienfreundliche Politik zu gestalten, zum Beispiel die Kitagebühren auszusetzen, solange die Einrichtungen zu sind. Dazu hat auch der baden-württembergische Gemeindetag die Gemeinden aufgerufen und darauf hingewiesen, dass sich die Kommunen die fehlenden Einnahmen in ihrem Haushalt vom Land zurückholen können.
Der Ortsverein appelliert an den Gemeinderat, der über eine Aussetzung beraten und abstimmen muss, sich an die Seite der Familien zu stellen, ihnen durch diese unterstützende Maßnahme ein Stück weit Ängste bei der Bewältigung ihrer in der Corona-Krise sowie so schon recht angespannten Lage zu geben, so der Ortsvereinsvorsitzende.