Pressemitteilungen
Der Bitte an den Verkehrsminister Winfried Hermann, zu prüfen, ob mit dem Anspruch der Landesregierung den ländlichen Raum zu stärken und die Klimawende voran zu bringen, indem das Umsteigen vom Auto zum ÖPNV erleichtert wird, auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Weichen für einen zukunftsweisenden ÖPNV zu stellen, ist nun die Staatssekretärin Elke Zimmer nachgekommen. Sie hat dem SPD-Ortsverein geantwortet.
Der Krieg, den Wladimir Putin mit der Ukraine führt, ist so barbarisch, dass der SPD-Ortsverein nicht nur entsetzt und schockiert ist, zu welchen Mitteln Putin greift, sondern hat nun beschlossen, der „Hilfsorganisation Deutschland Hilft“, einem Bündnis deutscher Hilfsorganisationen zu spenden. Da Parteien ihre finanziellen Mittel im Rahmen der Vorgaben durch das Parteiengesetz verwenden müssen, also für ihre politische Arbeit, sind Spenden in besonderen Situationen aber möglich, wie der Vorsitzende Armin Schweizer anmerkt. Denn eine solche besondere Situation ist durch den Krieg in der Ukraine entstanden. „Wir haben uns dabei für dieses Bündnis entschieden, das auch der SPD-Parteivorstand empfiehlt, nachdem uns die im Rathaus eingerichtete „Stabsstelle Ukrainehilfe“ mitgeteilt hat, dass die Gemeinde selbst keine Spendenabwicklung übernimmt, sondern sich ausschließlich um die Bereitstellung von Unterkünften für ukrainische Kriegsflüchtlinge kümmert. Zwei Mitglieder aus dem Ortsverein haben sich bereits bereit erklärt, Schutzbedürftige aus der Ukraine aufzunehmen, wenn sie denn hier in der Gemeinde ankommen.
Über seine Homepage www.spd-efringen-kirchen.de ruft der Ortsverein erneut Putin auf, seinen auf Lügen und Täuschung basierten Krieg gegen einen demokratisch legitimierten und friedfertigen Staat zu stoppen.
Es war für den Vorstand des SPD-Ortsvereins nicht einfach zur Tagesordnung an seiner diesjährigen Klausursitzung überzugehen, an einem Tag, an dem in Europa weiter Bomben fallen und Menschen aufs Brutalste getötet werden. Nach einer Gedenkminute an die Opfer, die der russische Angriffskrieg bereits gekostet hat, wurde eine Resolution verabschiedet, in der Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert wurde, klare Kante zu Demokratie, UN-Charta sowie den Werten der Sozialdemokratie zu liefern.
Wegen der Corona-Pandemie und des hohen Infektionsgeschehens im Januar, hat der SPD-Ortsverein seine traditionelle Klausursitzung von Anfang Januar auf den 27. Februar verlegt. Die Klausur dient der Erarbeitung seines Jahresprogramms sowie der Themen, die die SPD aufgreifen will.
Auch wird darüber beraten, ob das 1.-Mai-Fest wieder in die Planung genommen wird, nachdem es 2020 sowie 2021 Corona zum Opfer fiel. „Die Aussichten dafür sehen gar nicht so schlecht aus“, prognostiziert der Ortsvereinsvorsitzende Armin Schweizer. Auch „Bring-und-Hol“ steht neben der Bürgermeisterwahl Ende des Jahres sowie die Kommunalwahl 2024 auf der Tagesordnung.
Mit drei Mandaten ist die SPD-Fraktion die Kleinste im Gemeinderat. „Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen wir bereits jetzt mit den Menschen in Kontakt treten, die sich für Kommunalpolitik interessieren, die sich ehrenamtlich an der Gestaltung unserer Gemeinde engagieren wollen und vorstellen können, auf der SPD-Liste zu kandidieren“, merkt Schweizer an. Wer sich heute schon angesprochen fühlt, könne sich jederzeit mit ihm in Verbindung setzen. Dies ist auch über die Homepage www.spd-efringen-kirchen.de möglich.
Unsere diesjährige Bring-und-Hol-Aktion, die wir im Oktober geplant haben, müssen wir leider wegen der steigenden Infektionszahlen und dem damit einhergehenden größerem Risiko eines Superspreaders erneut absagen. Da sich aufgrund der Pandemielage kein schlüssiges Hygienekonzept für das Geschehen in der Halle erarbeiten ließ, stehen wir zu unserer Verantwortung für den Gesundheitsschutz und bitten dafür um Verständnis.
Mit solidarischen Grüßen
Armin Schweizer, Vorsitzender
