Aktuell

Infos aus dem BMVI von PStin Rita Schwarzelühr-Sutter

Berlin, 20.01.2020

Gerne komme ich zurück auf die Gefahrgutsituation in Efringen-Kirchen. Wie angekündigt hatte ich mich erneut an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gewandt, um eine Klarstellung des Inhalts der geltenden Rechtsvorschriften und der Zuständigkeiten zu bewirken.

Das BMVI hat mir nun mitgeteilt, dass die Vorschriften betreffend der Sicherung der Abstellplätze (1.10.1.3 RID; ordnungsgemäße Sicherung, gute Beleuchtung und -soweit möglich und angemessen- Unzugänglichkeit für die Öffentlichkeit) nicht für die Gleise in Efringen-Kirchen gelten, da diese nur zeitweise und nicht vorhersehbar für ein Halten von Gefahrgutzügen verwendet werden würden.

Das BMVI hält es weder für notwendig noch technisch umsetzbar, alle Gleise, die im Rahmen einer Beförderung im Sinne des Gefahrgutrechts für ein verkehrsbedingtes Verweilen genutzt werden, mit Beleuchtung, Zäunen oder anderen Maßnahmen zu sichern. Wegen der sehr unterschiedlichen Vorkommnisse, die zu einem verkehrsbedingten Verweilen führen können, sei es auch nicht möglich, die Sicherungsmaßnahmen von einem Haltezeitraum der Züge abhängig zu machen.

Weiterhin obliege den für die Überwachung zuständigen Kontrollbehörden die Überwachung der Einhaltung der Gefahrgutvorschriften durch die an der Beförderung Beteiligten. Zuständige Behörde im Bereich der Eisenbahnen des Bundes sei das Eisenbahn-Bundesamt. Dieses habe neben bundesweit 12.000 regelmäßigen Stichproben pro Jahr -auch aus Anlass von Bürgerbeschwerden- von März 2018 bis heute 16 zusätzliche Kontrollen im Bahnhof Efringen-Kirchen durchgeführt. Im Ergebnis sei festzustellen, dass bei keiner dieser Kontrollen dort Gefahrgut befördernde Wagen abgestellt waren. D.h., die Gefahrgutwagen würden in Efringen-Kirchen stets nicht planmäßig abgestellt werden, sondern nur in Ausnahmefällen betriebsbedingt halten.

Mit freundlichen Grüßen nach Efringen-Kirchen

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

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Rita Schwarzelühr-Sutter

Mitglied des Deutschen Bundestages

Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

 

 

 

 

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