Chronik der abgestellten Gefahrgutzüge in Efringen-Kirchen


Foto: Stefan Hoffmann

Der SPD-Ortsverein hat alles unternommen, was ein Ortsverein unternehmen kann, um das Abstellen von Gefahrgutzügen im Wohngebiet zu verhindern und damit auch an der Seite der Bahnanwohner*innen zu kämpfen. Abgestellt werden sie heute dennoch.

 

Doch der Reihe nach.

 

„Losgetreten“ und öffentlich gemacht hat das Thema „Bahnlärm und Gefahrgutzüge“ Stefan Hoffmann mit einem Brandbrief am 17.03.2017 an die Abgeordneten Rainer Stickelberger MdL, Armin Schuster MdB und Josha Frey MdL.

 

Daraufhin hat sich Rainer Stickelberger mit uns in Verbindung gesetzt und ihm vorgeschlagen, sich bei einem Vor-Ort-Termin selbst ein Bild zu machen und vereinbarten dafür den 21. April 2017, den der Ortsverein organisierte, zu dem dann rd. 50 betroffene Anwohner*Innen gekommen sind. Es war ein guter Termin, da die Bürgerinnen und Bürger einen Ansprechpartner für ihre Sorgen und Ängste vor Ort hatten. Rainer Stickelberger versprach entsprechende Unterstützung, die er auch bis heute wahrnimmt: Er schrieb an den Konzernbevollmächtigten für Baden-Württemberg, Sven Hantel, an den Konzernchef Richard Lutz, an die Bundestagsangeordnete und parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und an Verkehrsminister Winfried Hermann. Rita Schwarzelühr-Sutter schrieb daraufhin ebenfalls an Lutz und stellte eine „Kleine Anfrage“ im Bundestag „zum Abstellen von Gefahrgutwaggons in Wohngebieten“. Doch geändert hat auch dies nichts, die Güterzüge fuhren und fahren weiterhin nachts über die alte Rheintalbahn, es werden weiterhin Gefahrgutzüge am Bahnhof abgestellt und können Presseberichte oder Leserbrief in der Zeitung lesen, in denen sich nicht nur die Wut über die unerträgliche Situation gegen die Bahn richtet, sondern mittlerweile auch gegen die Politik. Hierin liegt ein weiterer Zündstoff.

 

Der Ortsverein hat sich dazu sechsmal mit Pressemitteilungen zu Wort gemeldet, darin haben wir einerseits unsere Forderungen und Maßnahmen mitgeteilt und gleichzeitig das Thema in der Öffentlichkeit hoch gehalten, um den Druck auch auf die Bahn aufrechtzuhalten und zugleich Solidarität mit den Anwohner*innen zu unterstreichen. Auf jeder unserer monatlich stattfindenden Vorstandssitzung haben wir das Thema Bahn auf die Agenda gebracht. Im Juli 2017 haben wir bereits einen Antrag an die SPD-Bundestagsfraktion mit der Forderung gestellt, „initiativ zu werden, um das zeitweilige Abstellen von Gefahrgutzügen in Wohngebieten generell zu unterbinden oder die Vorschriften für die Sicherung gefährlicher Güter so zu ändern, dass sie auch einen hinreichenden Schutz für die Bevölkerung vorsehen.“ Wegen der BTW im September 2017 trat der BT aber nur noch einmal am 5. September zur Einbringung des Haushalts 2018 zusammen. Dadurch ging viel kostbare Zeit verloren. Die Fraktion des neuen BT teilte uns dann mit, dass sie nur über Parteitage eingebrachte Anträge annimmt und bearbeitet. Daraufhin haben wir uns direkt an die Fraktion gewandt, um zu erfahren, welche Kriterien für eine Änderung der „Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter“ (sog. RID) erfüllt werden müssen, auf die sich Bahn und Verkehrsminister berufen, dass nämlich die Bahn durch das Abstellen von Gefahrgutzügen in Wohngebieten nicht gegen geltendes Recht verstoße. Die Antwort der Fraktion lautete: 1. Da es sich um internationales Recht handele, müssten alle beteiligten europäischen Länder einer Änderung zustimmen, dies sei unwahrscheinlich und würde sich über Jahre hinziehen. Und 2. würde ein Verbot den gesamten Güterverkehr in Europa lahmlegen. Empfohlen wurde uns hingegen das Gespräch mit dem Bahnbevollmächtigten an der geplanten Infoveranstaltung im Februar zu suchen, um dort nach einer bahninternen Lösung für Efringen-Kirchen zu suchen.

 

Zwischenzeitlich hat sich in der Gemeinde eine Havarie vor den Türen derer ereignet, deren Sorgen und Ängste von der Bahn nicht ernst genommen werden. Als die Bahn am 16.02.2018 vor Ort in Efringen-Kirchen war, haben wir unsere Forderung direkt an Sven Hantel gerichtet. Für die, die nicht dort waren, wiederholen wir sie: „Wir fordern von Ihnen als Bahnbevollmächtigter für Baden-Württemberg eine bahninterne Lösung, wie das Abstellen von Gefahrgutzügen im Wohngebiet vermieden werden kann, ohne sich auf die internationale Richtlinie RID zu berufen. Das wäre für uns verantwortungsvolle Bahnpolitik und Akzeptanz, dass Gefahrguttransporte auf die Schiene gehören.“

Wie wir uns weiter einbringen werden, wo die Spitze der Fahnenstange bereits erreicht zu sein scheint, haben wir nach der Bahnveranstaltung diskutiert und wollten bis heute abwarten, ob sich Verbesserungen nach dem Dialog mit der Bahn bemerkbar gemacht haben. Das scheint nach den jüngsten Vorkommnissen wohl nicht der Fall zu sein.

In Erwägung haben wir gezogen, mit den Ortsvereinen Bad Bellingen und Weil eine Initiative zu starten, um jeweils mit einem Banner „Achtung Lebensgefahr durch abgestellte Gefahrgutzüge“ entlang der Rheintalbahn auf die Gefährdung durch abgestellte Gefahrgutzüge aufmerksam zu machen und den politisch-moralischen Druck auf die Bahn aufrecht zu erhalten.

 

Nachdem der nächste Termin der „Begleitgruppe Rheintalbahn“ am 27. Juli 2018 im Landratsamt Lörrach feststand, hat der Ortsverein beschlossen, einen Aufruf zu einer Mahnwache unmittelbar vor der anberaumten Sitzung zu starten. Rd. 30 Bürger*innen aus Efringen-Kirchen, Bad Bellingen und Schliengen sind gekommen, um gegen die unzumutbare Situation zu protestieren (siehe Mahnwache).

 

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