Der SPD-Kreisverband Lörrach hat am Samstag sein Programm für die Kreistagswahl präzisiert und beschlossen – mit Interessanten Forderungen.
Der SPD-Kreisverband Lörrach hat am Samstag sein Programm für die Kreistagswahl präzisiert und beschlossen – mit Interessanten Forderungen.
Rund 40 Genossen berieten in der Festhalle in Hausen über die Ziele der Partei in den Themenfeldern „Demokratie und Bildung“, „Mobilität, Umwelt und Landwirtschaft“, „Gesundheit, Wohnen und Arbeit“ sowie „Migration und sicheres Leben“. Jeder Delegierte konnte mit seinen Parteifreunden eine halbe Stunde über bis zu zwei Themenfelder diskutieren. Anschließend stellte der Kreisvorstand die Verbesserungsvorschläge zusammen und das Plenum stimmte über sie ab.
Bei zahlreichen Wünschen der Genossen intervenierte Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt und gab eine Einschätzung über die Umsetzbarkeit des Vorschlags ab.
Lars Augustin von den Jusos sprach sich beispielsweise für ein 365 Euro-Ticket für den gesamten Landkreis aus. „Leute mit niedrigem Einkommen profitieren davon“, sagte er,
Leon Intveen, Gemeinderat in Grenzach-Wyhlen, wünscht sich, dass das Deutschland-Ticket auch im grenznahen Bereich gültig ist. Mit dem Deutschland-Ticket Jugend für 365 Euro könne man zum Beispiel auch in Basel oder Rheinfelden (Schweiz) fahren.
Eberhardt sagte, das deutschlandweit gültige Ticket sei ein Angebot vom Bund und den Ländern, der Kreistag habe kein Mandat für das Ticket.
Aufgenommen ins Programm wurde die Einführung eines Telenotarztsystems im Landkreis, eine kontinuierliche Schulmodernisierung und Digitalisierung der kreiseigenen Schulen. die Förderung der ökologischen Landwirtschaft, die bedarfsgerechte Förderung der Höhenlandwirtschaft und der Erhalt der Artenvielfalt.
Bei der Abstimmung über das Zieldatum für die Klimaneutralität des Landkreises dämpfte Eberhardt den ambitionierten Vorschlag von Augustin, dieses Ziel schon bis 2035 zu erreichen. „Das ist nicht umsetzungsfähig“, ist sich Eberhardt sicher. Die SPD fordert nun, dass die Klimaneutralität bis 2040 erreicht wird.
Armin Schweizer, Vorsitzender des Ortsvereins Efringen-Kirchen, schlug vor, sich im Wahlprogramm gegen das Abstellen von Gefahrgutzügen in der Nähe von Wohngebieten auf der Oberrheinschiene auszusprechen. Eberhardt sagte, eine solche Forderung gehöre ins Programm der Ortsvereins. „Das ist kein Thema für den Kreis.“ Der Satz wurde daher nicht ins Programm aufgenommen.
Veröffentlicht in Die Oberdadische vom 05.02.2024
https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.loerrach-kreis-spd-will-ein-telenotarztsystem-einfuehren.f49e1173-42a8-4bbe-818e-6a5aa95988bd.html