SPD für kostenlose Busbeförderung von Kindergartenkindern

Veröffentlicht am 09.08.2010 in Kommunalpolitik

Die SPD Fraktion im Gemeinderat sprach sich für die Übernahme der Kosten des Transports der Kindergartenkinder von Kleinkems nach Istein durch die Gemeinde aus. Der Gemeinderat lehnte aber mit der CDU-Mehrheit den Antrag des Ortsvorstehers Dieter Haberstroh ab.

Hier der Artikel zur Ratsfraktion vom 23. Juli 2010 veröffentlicht auf badische-zeitung.de:

Knappes Nein zum Kleinbus für Kinder
Rat lehnt Dieter Haberstrohs Antrag für Kleinkems knapp ab.

KLEINKEMS/EFRINGEN-KIRCHEN. Wenn der Kindergarten Kleinkems schließt, wird die Gemeinde die Beförderung der betroffenen Kinder in einen anderen Kindergarten nicht übernehmen. Dies hat der Gemeinderat am Montag entschieden – freilich mit knapper Mehrheit von zehn zu neun Stimmen. Dem Entscheid ging eine längere Diskussion über Gerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit voraus.
Ortsvorsteher Dieter Haberstroh hatte den Antrag gestellt, dass die Gemeinde die Beförderung der Kindergartenkinder aus Kleinkems in einen anderen Kindergarten übernehmen sollte. Rückendeckung bekam der Antrag unter anderem von Karl Rühl, aber auch von Heike Hauk und Irmtraud Töppler. Karl Rühl (CDU) fand, eine Gemeinde, die kinderfreundlich sein wolle, müsse für den Transport von Kindergartenkindern aufkommen. Mit Blick auf die millionenschweren Investitionen im Hölzele monierte er: "Wir reden über Millionen und bringen das nicht auf die Reihe."

Rühls Einwand, es gehe doch nur um sechs bis acht Kleinkemser Kinder, mochte Bürgermeister Fürstenberger jedoch nicht folgen. "Wenn, dann muss die Regelung für alle Kinder der Gemeinde gelten." Doch das würde zu teuer, wie auch Hauptamtsleiter Silbereisen deutlich machte. Er fürchtete einen Präzedenzfall, wenn man dem Ansinnen entspräche. Traudel Töppler (SPD) mochte allerdings die Gefahr eines Präzendenzfalls nicht erkennen. Wir sind eine Gemeinde, das hat mit Solidarität zu tun," plädierte auch sie r (SPD) für eine Zustimmung zu Haberstrohs Antrag. "Wir schließen einen Kindergarten, es ist unsere Aufgabe, eine Lösung zu finden", fand Heike Hauk (Grüne). Wobei diese Lösung für die Verwaltung nicht die Anschaffung eines zweiten Gemeindebusses plus Personal sein konnte. "Das sind immense Kosten". Der existierende Kleinbus, der Welmlinger Kinder zum Kindergarten Blansingen bringt und Mappacher Kinder nach Wintersweiler, sei ausgelastet und könne die Aufgabe nicht übernehmen. Wobei Mappachs Ortsvorsteher Günter Graser daran erinnerte, dass die Geschichte dieses Busses auf eine Verpflichtung der Gemeinde zurück geht, auf eine Situation, die mit der von Kleinkems nicht zu vergleichen ist.

Es war noch unter Bürgermeister Dierkes, als sowohl Wintersweiler, als auch Mappach einen Kindergartenbau wünschte. Die Gemeinde entschied sich für den Standort Wintersweiler, garantierte aber Mappach und Maugenhard damals die kostenlose Beförderung seiner Kinder dorthin. Das damit nicht für den Kindergarten gebrauchte Grundstück in Mappach konnte die Gemeinde für gutes Geld verkaufen, wie Graser im Gespräch mit der BZ erinnert, eine Summe, "die für viele Busfahrten reichte."

Walter Silbereisen erinnerte in der Sitzung daran, dass man noch gar nicht wisse, wohin Kleinkemser Eltern den Nachwuchs überhaupt schicken wollten. Erst zwei Familien hätten sich im Kindergarten Istein gemeldet. Möglicherweise würden Kinder auch nach Rheinweiler geschickt, was ohnehin nicht bezuschusst werden könne. Für Silbereisen war das Bevorzugen der Rheinweiler Einrichtung mancher Eltern mit ein Grund für die Schließung des Kindergartens Kleinkems. Walter Meier und Franz Kiefer plädierten dafür, sich des Beförderungswunschs erneut anzunehmen, wenn es um eine ausreichende Zahl Kinder gehe.

Autor: Victoria Langelott

 

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