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Verkehr und Tourismus im Fokus

Veröffentlicht am 05.09.2021 in Interview

Efringen-Kirchen. Im dritten Teil unserer Serie steht der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Efringen-Kirchen, Armin Schweizer, Rede und Antwort.

Frage: Herr Schweizer, was hat den SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen in jüngster Zeit besonders bewegt?

Nach wie vor bewegt uns die Coronapandemie, die gravierende Einschnitte für die Arbeit des Ortsvereins sowie für das Vereinsleben insgesamt bedeutet. Auch wenn wir unsere monatlichen Vorstandssitzungen digital durchführen konnten, ist die Diskussion über aktuelle politische Brennpunkte doch sehr eingeschränkt worden. Nachdem unser 1.-Mai-Fest in diesem Jahr zum zweiten Mal hintereinander Covid zum Opfer fiel und wir jetzt auch unser zweites Jahres-Event „Bring und Hol“ absagen müssen, haben wir uns sehr gefreut, dass wir die im November abgesagte Themenführung „Hermann Burte und die Kunst in der NS-Zeit“ Anfang August nachholen konnten. Es war uns ein großes Anliegen, noch einmal zeigen zu können, warum uns die Umbenennung der Gemeindehalle wichtig und zeitgemäß erschien.

Frage: Welche Themen stehen in naher Zukunft an?

Nach wie vor beschäftigen wir uns mit Themen, bei denen wir der Meinung sind, dass sie unsere Gemeinde voranbringen können. Aktuell ist es der Tourismus und der öffentliche Nahverkehr. Beide Themen hängen auch miteinander zusammen. Wir haben uns in Bad Bellingen über das Konzept „Tourismusmarketing Südschwarzwald“ bei Bürgermeister Vogelpohl informiert und finden diese neue interkommunale Werbeplattform, an der sich ja auch Efringen-Kirchen beteiligt, sehr spannend. Daraus entstand die Frage, wie wir für das neue touristische Angebot des Erlebniswegs Steinbruch Kapf Werbung machen können? Wenn wir den Tourismus fördern wollen, brauchen wir einen attraktiveren Nahverkehr. Wir halten weiterhin an unserer Forderung einer besseren Anbindung der Ortsteile an den Zentralort fest und bleiben bei diesem Thema mit unserer Kreistagsfraktion und unserem Landtagsabgeordneten am Ball.

Weiterhin stehen wir an der Seite der Anwohner am Bahnhof, die nach wie vor mit großer Sorge und Angst leben müssen, wann der nächste Gefahrgutzug vor ihrer Haustür über mehrere Tage geparkt wird. Hier sehen wir uns als politische „Feuerwehr“, die solche Vorkommnisse dem Bahnbevollmächtigten sofort meldet. Bisher waren seine Reaktionen darauf durchweg positiv und wir konnten etwas erreichen.

Frage: Wie sieht es hinsichtlich der Mitgliederentwicklung aus?

Wir hatten in diesem Jahr einen Neuzugang – eine junge Frau. Das ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, um dem demografischen Faktor entgegenzuwirken.

Wir hoffen, dass durch die Politisierung im Vorfeld der Bundestagswahl noch der eine oder die andere Interesse an einer Mitgliedschaft in der SPD oder an einer Mitarbeit im SPD-Ortsverein zeigt. Nach der Bundestagswahl planen wir eine Infoveranstaltung zum Thema Mitgliederwerbung. Dazu haben wir bereits einen tollen Flyer erarbeitet, auf dem wir viele Infos über den Ortsverein und die SPD zusammengestellt haben.

Frage: Mit Blick auf die Bundespolitik: Wie und wo schlagen sich Entwicklungen der Bundes-SPD in der Kommunalpolitik nieder?

Mit dem Baulandmodernisierungsgesetz, das für eine gemeinwohlorientiertere Bodenpolitik und einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern steht. Dadurch ist es wesentlich schwieriger, bezahlbare Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus in teure Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Franziska Giffey werden den Ländern bis 2022 für die Kitabeiträge 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit Familien mit geringem Einkommen bei den Kosten für die Kinderbetreuung entlastet werden.

Mit dem Klimaschutzprogramm hat Svenja Schulze über 54 Milliarden Euro bereitgestellt, unter anderem für Maßnahmen zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen.

Zudem unterstützt das SPD-geführte Umweltministerium mit der Kommunalrichtlinie Kommunen bei der Erstellung von Klimaschutzkonzepten und der Einstellung von Personal für das Klimaschutzmanagement. Als investive Maßnahmen wird beispielsweise die Umstellung von Beleuchtungsanlagen auf LED-Technik gefördert.

Frage: Wenn Sie ein Argument anführen wollten, warum die Bürger SPD wählen sollten, welches wäre es?

Wer von den drei zur Wahl stehenden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz als Kanzler will, muss auch seine Stimme der SPD geben, damit sie auch die stärkste Partei werden kann und in einer zweier oder dreier Koalition dann den Kanzler stellen kann.

Frage: Die Umfragewerte der SPD sehen derzeit gut aus. Allerdings kommen einem zugleich Erinnerungen an Martin Schulz und das Jahr 2017 in den Sinn. Vor diesem Hintergrund: Trauen Sie dem Braten?

Von unserer Partei-Doppelspitze kann man ja halten, was man will. Aber eins hat sie geschafft. Die Partei wieder zu einen und voll hinter dem Kanzlerkandidaten zu stehen. Das hat auch Vertrauen geschaffen. Bei Schulz war das anders. Die SPD wusste nicht, wo sie steht, für was sie steht. Martin Schulz musste die dadurch entstandenen Konflikte „ausbaden“ und ging dann sozusagen auch baden. Olaf Scholz steht mit beiden Füßen auf dem Boden. Das hat er in der Pandemie und bei den Flutkatastrophen bewiesen, Er steht für das Zukunftsprogramm der SPD, das unser Land voranbringen kann. Ich bin überzeugt, dass er am 26. September die Nase vorn hat.

veröffentlicht in Die Oberbadische vom 4. September 2021