Antragsteller: SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen
Empfänger: SPD-Landesparteitag zur Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, initiativ zu werden, um das zeitweilige Abstellen von Gefahrgutzügen in Wohngebieten zu unterbinden.
Begründung:
Da die Vorschriften der „Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter“ (RID) keinen hinreichenden Schutz für die Bevölkerung bieten (hier: im Bahnhof von Efringen-Kirchen, wo Gefahrgutwaggons über Tage ungeschützt in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet abgestellt werden), besteht akuter Handlungsbedarf.
Dies hat die Havarie eines Gefahrgutwaggons im Dezember 2017 in Efringen-Kirchen gezeigt. Aus der Havarie wäre schnell eine Katastrophe geworden, wäre das sich selbst leicht entzündbare Methylmethacrylat bei hohen Temperaturen im Hochsommer ausgetreten.
Die Vorschrift für die Sicherung gefährlicher Güter besagt in Kapitel 1.10 lediglich, dass die gefährlichen Güter „ordnungsgemäß gesichert, gut beleuchtet und, soweit möglich und angemessen, für die Öffentlichkeit unzugänglich sein müssen“.
In Zeiten terroristischer Anschläge wird zudem die Formulierung „soweit möglich“ aus Sicht der Bahnanwohner mit sehr großer Sorge gesehen, denn die abgestellten Gefahrgutzüge sind öffentlich zugänglich. Da ein hinreichender Schutz für in Wohngebieten abgestellte Gefahrgutzüge äußerst schwierig sein dürfte, wäre es zielführender, das zeitweilige Abstellen gefährlicher Güter in Wohngebieten generell zu untersagen.
Der Antrag wurde auf der Vorstandssitzung am 22.03.2018 in Efringen-Kirchen beschlossen.