SPD Efringen-Kirchen

SPD Efringen-Kirchen sieht Entwicklung auf dem ehemaligen Zementi-Areal und die Verschuldung kritisch Efringen-Kirchen

(cl). Eine gute Stimmung herrschte bei der Hauptversammlung der SPD Efringen-Kirchen, obwohl der Ortsverein stetig Mitglieder verliert und die Fraktion im Gemeinderat mit ihren Vorschlägen meist gemeinsam mit den Grünen gegen einen festen Block aus den beiden dominierenden Fraktionen von CDU und FDP renne, wie SPD-Fraktions-Sprecher Willfried Bussohn feststellen musste. Freilich führe der von knapp 50 auf 34 Mitglieder geschrumpfte Ortsverein auch erfolgreiche Veranstaltungen durch, wie die Bring- und Holaktion und die offenen Stammtische zu wichtigen kommunalpolitischen Themen, wie die Gewerbepolitik, schilderte die Ortsvorsitzende Traudel Töppler.

Bussohn würdigte in seinem Bericht aus dem Gemeinderat die Arbeit der Rechnungsamtsleiterin Daniela Busshardt und deren Vorgänger Peter Radlbeck. Er lehnte den Haushalt 2008 aber ab, weil der Etat dem Grundsatz der Nachhaltigkeit nicht entspreche. Denn trotz der Millionen-Einnahmen aus dem gemeindeeigenen Steinbruch Kapf habe die Gemeinde nur 72 000 Euro getilgt - und das bei einem 26-Millionen-Etat. Andere Gemeinden wie Schliengen hätten dagegen ihre Schulden drastisch gesenkt und gleichzeitig trotzdem viel investiert.

Außerdem entspreche der Etat in vielen Punkten nicht dem Grundsatz der Klarheit. In der Vergangenheit seien die Rücklagen nur en bloc ausgewiesen worden. Vielleicht wollte man etwas vertuschen, falls der Kleinkemser Zementi-Rückbau teurer wird, vermutete Bussohn. Im neuen Haushalt sei die Darstellung der Rücklagen aber genauer aufgefächert worden. Gleichwohl sei nicht auszuschließen, dass der Bürgermeister von den cleveren Geschäftsleuten von Holcim über den Tisch gezogen wurde, schließlich seien noch teure Investitionen fällig, wie der Bau eines neuen Zufahrtstunnels.

Auch Günter Schöning sah die Entwicklung des Kleinkemser Zementwerks-Areals sehr kritisch. Er bemängelte das Fehlen einer Bürgerbeteiligung, was beispielsweise in Kandern beim Tonwerkeareal gelungen sei. Bürgermeister Fürstenberger zeige an Mitsprache aber kein Interesse: Wir leiden unter Fürstenberger unter einem Demokratiedefizit.

Schöning hoffte auch, dass die Diskussion über eine Umbenennung der Burte-Halle nur verschoben und nicht gestorben ist. Anders als etwa in der Stadt Müllheim, die die Benennung einer Halle und einer Straße nach Burte jüngst ohne große Debatte rückgängig gemacht hat, sei in Efringen-Kirchen die Vergangenheitsbewältigung besonders schwierig.

Irmtraud Töppler beklagte in diesem Zusammenhang, dass so wenige Efringen-Kirchener die Burte-Ausstellung im Lörracher Burghof-Museum besucht hätten. Bei ihr habe die Ausstellung denBlickwinkel auf Burte verändert. (Über die Versammlung berichten wir noch.)

Oberbadisches Volksblatt vom 14.04.2008