Es war für den Vorstand des SPD-Ortsvereins nicht einfach zur Tagesordnung an seiner diesjährigen Klausursitzung überzugehen, an einem Tag, an dem in Europa weiter Bomben fallen und Menschen aufs Brutalste getötet werden. Nach einer Gedenkminute an die Opfer, die der russische Angriffskrieg bereits gekostet hat, wurde eine Resolution verabschiedet, in der Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert wurde, klare Kante zu Demokratie, UN-Charta sowie den Werten der Sozialdemokratie zu liefern.
Zum Jahresprogramm:
Die Jahreshauptversammlung soll am 7. April stattfinden, am 1. Mai soll wieder der Tag der Arbeit gefeiert werden können sowie „Bring und Hol“ am 22. Oktober in der Isteiner Festhalle über die Bühne gehen. Alles unter der Voraussetzung, dass Corona dies zulässt. Die Genossen zeigten sich aber zuversichtlich.
Mit einem Stammtischzyklus will der Ortsverein nicht nur mehr für politische Beteiligungskultur werben, sondern auch den öffentlichen Diskurs in der Gemeinde voranbringen, schließlich steht am Ende des Jahres die Bürgermeisterwahl an.
Der erste politische Stammtisch soll sich rund ums Thema Museum widmen, zu dem alle Kulturschaffenden in der Gemeinde eingeladen werden sollen, um der Frage nachzugehen, wie wir vom Museum zu einem Kulturzentrum kommen? Mit ihnen wollen die Genossen den kulturellen Anspruch einer modernen Gemeinde unterstreichen und ausloten, wie dieser umgesetzt werden kann, statt zu fragen, ob wir überhaupt ein Museum brauchen?
Die zweite Veranstaltung in diesem Format soll sich im zweiten Halbjahr um die Themen Schule und Bildung drehen, genauer um die Gemeinschaftsschule. Vor- und Nachteile gegenüber dem „Frontalunterricht“ beleuchten und der Frage nachgehen, ob dieser Schultyp auch für Efringen-Kirchen interessant sein könnte.
Im Sommer ist ein Besuch des Schlossgut Isteins vorgesehen, zu der es eine Weinverköstigung geben soll sowie eine Führung durch den Ortsteil.
Nach der erfolgreichen Umbenennung der Hermann-Burte-Halle in Mehrzweckhalle im Gemeinderat und der Anbringung eines Zusatzschilds an den Hermann-Burte-Straßenschildern, böten sich für die Genossen die sogenannten „Stolpersteine“ an, diese als weiteres Zeichen der Erinnerungskultur an die Pogromnacht und der Deportation jüdischer Menschen in Efringen-Kirchen zu setzen. Erste Infos aus Städten und Gemeinden, die solche Stolpersteine bereits haben sowie auch erste Kontakte zum Künstler Gunter Demnig will der Ortsverein sammeln, um im zweiten Schritt zu einem überparteilichen Arbeitskreis einzuladen, der dieses Projekt weiterverfolgt und zur Umsetzung bringt. Kosten sollen damit nicht auf den Gemeindehaushalt zukommen.
Weitere Themen sind Verbesserungen beim ÖPNV. Da es diese wohl nur mit Landesmittel gäbe, soll ein Offenen Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann geschrieben werden, um auf die schlechte Anbindung der Ortsteile an den Zentralort erneut aufmerksam zu machen.
Diskutiert wurde auch die Erfolgsgeschichte des Radwegs zwischen Efringen-Kirchen und Welmlingen, die in Welmlingen abrupt endet. Daher soll die Weiterführung des Radwegs entlang der B3 über Welmlingen hinaus bis nach Schliengen in einem Schreiben an den neu gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Takis Mehmet Ali angeregt werden, sich dafür einzusetzen. Eine Weiterführung wäre nicht nur für den Tourismus wichtig, so die Genossen.
Schließlich wurde zum Schluss der dreistündigen Klausursitzung die Bürgermeisterwahl diskutiert. Einig waren sich die Genossen in ihrer einschlägigen Erfahrung mit dem Gemeindeoberhaupt, die sie in den letzten sieben Jahren sammeln konnten: Mehr für bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde zu unternehmen, dafür bot der Ortsverein den bereits geknüpften Kontakt zu einer sehr erfolgreichen Genossenschaft in Müllheim an, doch dies wurde genauso wenig mit Interesse verfolgt, wie der Arbeitskreis zur Erweiterung des Ortszentrums über die Hauptstraße hinaus.
Daher wollen die Genossen die Zeit nutzen, sich nach einer Gegenkandidatin/einem Gegenkandidaten umzuhören und sich mit den anderen Fraktionen zusammensetzen. „Ein Profil von unserer Gemeinde haben wir für diesen Zweck bereits erstellt“, merkt Vorsitzender Armin Schweizer an.