SPD Efringen-Kirchen

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SPD und Grüne sehen Handlungsbedarf in den Ortsteilen

Veröffentlicht am 24.04.2014 in Pressemitteilungen

In der letzten gemeinsamen Sitzung haben Grüne und SPD die Situation in den verschiedenen Ortsteilen unter die Lupe genommen. Vereinzelt wird ja von dort Kritik laut, wenn es um Investitionen im Zentralort geht. Dabei darf nach Ansicht von Karlfrieder Hess nicht übersehen werden, dass die meisten der dort getätigten Maßnahmen auch den Bürgern in den Ortschaften zugute kommen, so wie z.B. der Park & Ride-Platz am Bahnhof. Auch der Ausbau der Fahrradabstell- und Sicherungsanlage kommt den Bürgern aus den Teilorten zugute.

Dennoch gibt es viele Punkte und Themen, bei denen es dringend Nachholbedarf gibt. So liegt der öffentliche Personennahverkehr für so ziemlich alle Teilorte im Argen. „Besonders für die Jugendlichen aus den Ortsteilen gibt es keine Möglichkeit mehr, abends zu vernünftigen Uhrzeiten (im Sinne der Jugendlichen) nach Hause zu kommen. Wenn der letzte Berufspendler mit „normaler“ Arbeitszeit nach Hause gekommen ist, geht nichts mehr. Also sind auch Schichtarbeiter von der mangelhaften Versorgung betroffen,“ kritisierte Armin Schweizer. An der Verbesserung dieser Situation muss mit Nachdruck gearbeitet werden.

Nach wie vor gibt es sowohl in Welmlingen als auch in Wintersweiler immer wieder Probleme mit Hochwasser. Bei Starkregenfällen, die wohl aufgrund der veränderten klimatischen Verhältnisse immer mehr zunehmen werden, kommt es immer wieder zu Überschwemmungen. Die Maßnahmen, die vor zwanzig Jahren angegangen wurden, reichen heute nicht mehr aus. Im Übrigen wurden die Probleme nur schleppend angegangen. Außerdem sollte der Boden durch wechselnde Fruchtfolge wasseraufnahmefähiger gemacht werden.

In Blansingen hat man noch keine vernünftige Lösung für das „Grünberger-Areal“ gefunden. Die Nutzung als Rathaus für die Ortsverwaltung ist eine Option, die aber mit Kosten verbunden ist, die nur durch den Verkauf des jetzigen Rathauses gestemmt werden könnten.  Es fehlt hier aber an einem Gesamtkonzept für Nutzung und Verwertung.

Die Bürger von Wintersweiler wünschen sich schon lange die Sanierung der Talstraße. Im Investitionsplan wurde diese Maßnahme seit Jahren (wohl über zehn) immer wieder nach hinten geschoben. Hat man hierfür schon einmal die Kosten errechnet? Es geht hierbei nicht nur um die Sanierung der Fahrbahndecke, sondern auch der Unterbau ist marode. Wie ist das? Sollen hier nicht auch noch Leitungen verlegt werden? Auch hier fehlt eine Gesamtübersicht.

In Kleinkems stagniert die Entwicklung, obwohl hier wirklich etwas zu entwickeln wäre. Zum einen begrüßen Grüne und SPD, dass jetzt politisch Bewegung in den Ortsteil kommt, indem bei der Kommunalwahl zwei Listen für den Ortschaftsrat zur Auswahl stehen. Damit ist dann wirklich auch eine Wahl gegeben. Auch dass es eine Abstimmung zur Renovierung des Rathauses bzw. zum Neubau einer Bürgerhalle geben wird, ist schon ein Fortschritt in gelebter Demokratie. Andererseits bedauern Hauk und Töppler als Mitglieder des GEG Aufsichtrates, dass sich weder in Vollenburg Ost noch in Vollenburg West etwas Entscheidendes tut. Bevor man andere Baugebiete anschiebt, sollte man erst die freie Fläche in Kleinkems verwerten. Weiter war man sich einig, dass das geplante Biotop nicht doch zum LKW-Parkplatz werden darf. Hier wollen beide Parteien bestehende Beziehungen nützen, die sowohl im Bund als auf Landesebene bestehen, um die Landschaft zu schützen.

In Egringen entspricht der vorhandene Kindergarten nicht mehr den Anforderungen der heute gültigen Pädagogik. Ein Ausbau oder eine Erweiterung an Ort und Stelle ist nicht möglich. Die Entwicklung dieses Kindergartens muss deshalb gründlich in Absprache mit dem Träger vorbereitet werden. „Hier müssen Eltern, Erzieherinnen und Politik an einen Tisch,“ befand Silke Frank.

Weiterhin fehlen den zwei Fraktionen im Gemeinderat immer wieder eingeforderte Auskünfte z.B. über die Prioritätenliste hinsichtlich der Straßenrenovierungsmaßnahmen. Die Mitteilungen hierzu sind üblicherweise sehr schwammig und nichtssagend.

„Hier fordern wir in Zukunft mehr Transparenz und eine bessere Zusammenarbeit im Gremium, zum Wohle unsere Gemeinde und der Bürgerinnen,“ waren sich Töppler und Hauk einig.