SPD unterstützt Forderung nach einem Puffergleis außerhalb von Wohngebieten

Veröffentlicht am 17.06.2020 in Pressemitteilungen

Seit mehr als drei Jahren beißt sich der SPD-Ortsverein die Zähne daran aus, zu verhindern, dass Gefahrgutzüge in Wohngebieten in Efringen-Kirchen als auch in der Nachbargemeinde Bad Bellingen/Rheinweiler abgestellt werden und oftmals tagelang dort stehen, bis eine Weiterfahrt in oder durch die Schweiz möglich gemacht wird. Dass dies für die Anwohner ein unzumutbares Gefahrenpotential bedeutet, haben die Genossen in etlichen Briefen an die Bahn, die Verkehrsminister im Land und Bund sowie das EBA zum Ausdruck gebracht.

Sogar eine Mahnwache im Sommer 2018 wurde vor dem Landratsamt anlässlich eines Treffens der Begleitgruppe Rheintalbahn mit dem Konzernbevollmächtigten der Bahn mit großem öffentlicher Aufmerksamkeit durchgeführt. Zudem haben die Genossen im gleichen Jahr einen Antrag auf einem Landesparteitag gestellt, in dem die Bundestagsfraktion aufgefordert wurde, zu prüfen, ob das zeitweilige Abstellen von Gefahrgutzügen in Wohngebieten generell zu unterbinden sei. Unterstützung holte sich die SPD bei ihren Landes- und Bundestagsabgeordneten Rainer Stickelberger und Rita Schwarzelühr-Sutter.

Trotz mehrerer Havarien in dieser Zeit sind alle Forderungen abgewiesen worden, da es eine internationale Richtlinie für Gefahrguttransporte auf der Schiene gibt, die der Bahn das Recht gibt, Züge mit Gefahrgutwaggons in Bahnhöfen abzustellen, egal ob der in einem Wohngebiet liegt. Die Ultima Ratio der Bahn und der Verkehrsminister heißt RID 1.10, nach der das Abstellen von Gefahrgutzügen nur auf ordnungsgemäße Sicherung, gute Beleuchtung und soweit möglich und angemessen, für die Öffentlichkeit unzugänglich zu sein hat.

Nachdem es in letzter Zeit ruhig um neue Initiativen und Forderungen geworden ist, um die Gefahren für Menschen in Wohngebieten zu minimieren, begrüßt der SPD-Ortsverein die Initiative der Landrätin sowie der Bürgermeister beider betroffenen Gemeinden ausdrücklich. Auch wenn ihre Forderung nach einem „Puffergleis“ südlich von Freiburg, wo Güterzüge außerhalb von Wohngebieten zeitweilig abgestellt werden könnten, nach dem Sankt Florian-Prinzip klingt, so wäre dies aber ein konkreter Lösungsansatz, nachdem der Weiler OB dies für den Güterbahnhof in Weil als solches bezeichnet hatte. Eine Änderung der RID ist unwahrscheinlich, ein Verbot über das Abstellen von Gefahrgutzügen in Wohngebieten wohl ebenfalls; bliebe also nur eine Auslagerung der Gefahrenzone außerhalb von Wohngebieten. Das Geld, was dafür benötigt wird, müsste nach Auffassung des Ortsvereins, der Bundesverkehrsminister der Bahn zusätzlich zur Verfügung stellen, zur Sicherheit der eigenen Bürger. Dieses Anliegen will der Ortsverein seiner Betreuungsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit nach Berlin geben, dieses Initiative zu unterstützen sowie sich dafür einzusetzen, dass die Mittel bereitgestellt werden.

 

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