SPD Efringen-Kirchen

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SPD-Vorstand befasst sich mit aktuellen Gemeinde-Themen

Veröffentlicht am 28.04.2014 in Pressemitteilungen

Auf regen Diskussionsbedarf ist die Pressemeldung über den beabsichtigten Verkauf des Kalkwerks Istein an der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins gestoßen sowie die Mitteilung der Bahn, dass die Vollsperrung der Rheintalstrecke zwischen Schliengen und Haltingen gut angelaufen sei. Die Genossen befinden darüber anders.

Dass das Kalkwerk Istein nach Aufnahme der erweiterten Vorrangfläche in den Regionalplan besser zu verkaufen sei, das habe man bereits früh befürchtet. Dass es nun aber so rasch nach erfolgreichem Antrag beim Regionalverband an einen Globalplayer, die Rheinkalk GmbH, verkauft werden soll, kommt den Genossen doch etwas zu schnell vor. Vor allem sehen sie beim Verkauf die Gefahr, dass die Arbeitsplätze nicht mehr sicher sind. Der Vorstand hofft, dass  sich die zu erwartenden Änderungen bei den Arbeitsbedingungen sich  nicht zu nachteilig für die Beschäftigten auswirken.  Karlfrieder Hess weißt darauf hin, dass auch die Gefahr besteht, dass   die Gemeinde  um die Einnahme der Gewerbesteuer gebracht werden kann,  denn Rheinkalk ist ein Tochterunternehmen der belgischen Lhoist-Gruppe. Erfahrungsgemäß optimieren  derartige Firmen ihre Oranisation und müssen dann die Steuern nur noch in Niedrigsteuerländern bezahlen.

 

 

Zum Thema Sperrung der Bahnunterführung am Bahnhof wolle man sich an die Bahn wenden, da nun der östliche Ortsteil für ein halbes Jahr abgeschnitten wurde. Besonders für ältere Bürger ist es mühsam, den Umweg über die Kreisstraße zu nehmen, um Einkäufe rund um den Bahnhofsplatz westlich der Gleise vorzunehmen. Daher soll die Bahn darüber Auskunft geben, ob sie beabsichtigt, eine behelfsmäßige Überführung für die Dauer der Bauphase oder die Einrichtung eines Transportdienstes für ältere und gehbehinderte Menschen geplant hat. Denn Informationen gab es darüber im Vorfeld keine.