SPD Efringen-Kirchen

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins fasste Vorsitzender Armin Schweizer die Aktivitäten des vergangenen Jahres zusammen, das mit drei Wahlen, der Kommunal-, der Europa- und der Bundestagswahl ein außergewöhnliches Jahr war.

Mit den anstehenden Delegiertenwahlen zur Landtagswahl hat sich bereits ein weiteres Wahljahr ankündigt. Auch wenn nicht alle Ziele erreicht werden konnten, bei der Gemeinderatswahl liebäugelten die Genossen mit einem vierten Sitz, bei der Bundestagswahl, dass der Abwahltrend des Kanzlers ihren Kandidaten nicht allzu hart träfe. „Das Ergebnis ist für uns bitter, noch bitterer, dass der Wahlkreis vier Jahre verwaist bleibt. Noch bei der Europawahl waren wir geschockt über das Ergebnis der AfD in Istein, wo jeder Fünfte AfD gewählt hat. Bei der Bundestagswahl hat sich dieses Ergebnis nun auf allen Ebenen verfestigt. Die AfD ist keine Randerscheinung des Ostens Deutschlands mehr“, betont Schweizer. „Wie ihre viel zu vielen Sympathisanten wieder aus dem rechten Spektrum zurückzugewinnen seien, muss dem Koalitionsvertrag zu entnehmen sein. Wir brauchen wieder eine starke Regierung mit Investitionspower“! Damit schloss  Schweizer den Komplex Bundestagswahl.

Sehr erfreut zeigte sich der Vorsitzende darüber, dass nach zwei Treffen mit vielen Kulturschaffenden der Gemeinde das Ziel erreicht werden konnte, den Kulturstammtisch zukünftig überparteilich zu organisieren, den Eckard Lenzing von den Kammerkonzerten übernommen hat und jetzt, nach dem letzten Treffen von Walter Kösters, ebenfalls von den Kammerkonzerten geleitet wird und „Agenda Kultur“ heißt.

Karl-Friedrich Hess ging in seinem Bericht zunächst auf den Haushaltsplan ein, der zwar leichte Unterdeckung aufweist, mit einer pro-Kopf-Verschuldung von 25 Euro sei dies aber noch bei der Größenordnung der Gemeinde ein guter Wert.

Auf der Grundlage des Feuerwehrbedarfsplan wurde in Absprache mit der Feuerwehr das neue FW-Konzept mit dann zukünftig 4 Standorten beschlossen.

Beachtliche Investitionen wird die Gemeinde zukünftig für diesen „Umbau der FW“ sowie für die Ertüchtigung des Gemeinde-Wasser-/Abwasser-Netzes  mit den erforderlichen Regenrückhaltebecken aufbringen müssen. Der Umbau Güterschuppens zu einer Fahrradgarage ist durch den hohen Anteil an Fördermittel eher gut verkraftbar, wohin die Kosten für die Basler Straße mit neuen Versorgungsleitungen und Straßenbau die beachtlich gestiegenen Baukosten aufzeigen.  Bei zukünftigen Entscheidungen und dem Aufgreifen der Potentiale muss das Ergebnis des Gemeindeentwicklungskonzept sicherlich eine wichtige Rolle einnehmen“, so Hess.

Marion Caspers-Merk  spricht als erstes die hohe Kreisumlage an. „Man bedenke aber, dass der Landkreis Lörrach aus 35 Kommunen, darunter 3 großen Städten besteht. Z. B. sind täglich ca. 6500 Schüler*innen zu befördern“, unterstreicht Caspers-Merk.

Die Kreisumlage musste erhöht werden, da u.a. die Sozialausgaben sehr hoch sind, höher als die Kreisumlage. An der Schweizer Grenze ist die Einreise von irregulären Migranten sehr hoch, jedoch durch die jetzt vorgenommenen Grenzkontrollen, leicht rückläufig. Caspers-Merk ist sich sicher, dass die Entscheidung für das Kreisklinikum richtig war, obwohl der ursprüngliche Plan Kosten von 360 Mio. vorsah, die jetzt bei 420 Mio. liegen. „Es wird schwierig werden, auf eine schwarze Null zu kommen“, so die Kreisrätin. Daneben haben für ihre Fraktion die Schulen Priorität. „Für die Gewerbeschule Lörrach ist ein Neubau notwendig. Auch in die Behindertenschulen muss investiert und der ÖPNV muss verbessert werden“, unterstreicht Caspers-Merk und bemerkt zur Kandertalbahn, sie zur S-Bahn auszubauen ist sinnvoll, jedoch nur, wenn die zukünftige S-Bahn von Kandern bis Basel Bad Bhf. eine Durchbindung erhält.

Zum Schluss der Berichte mussten die Mitglieder noch eine bittere Pille schlucken. „Da sechs von acht Vorstandsmitgliedern sich für den 1. Mai entschuldigt haben, ist an eine Durchführung dieser Größe eines Festes nicht zu denken, daher mussten wir für dieses Jahr die Reißleine ziehen“ so Schweizer und machte der Runde Hoffnung, dass mit dem neu gewählten Vorstand, dem jetzt zwei Neumitglieder angehören, die Tradition, den „Tag der Arbeit“ im nächsten Jahr wieder feiern zu können. Die erfolgreiche Bring-und-Hol-Aktion wird im Herbst aber stattfinden.

Turnusmäßig für zwei Jahre gewählt, wurden der 2. Vorsitzende, Roland Kohl, der Kassierer, Stefan Hoffmann sowie die neuen Beisitzer Rüdiger Schmid und Niklas Grießhammer.

Kreisdelegierte für ein Jahr wurden Rüdiger Schmid, Niklas Grießhammer, Willfried Bussohn und Armin Schweizer. Als Ersatzdelegierte Inge Schweizer, Christel Bartsch und Roland Kohl gewählt.

Zur Nominierungskonferenz des SPD-Landtagskandidaten Jonas Hoffmann wurden Inge und Armin Schweizer sowie Roland Kohl gewählt.