SPD Efringen-Kirchen

Interessengemeinschaft beleuchtet bei der SPD ihre Ziele.

EFRINGEN-KIRCHEN. "Wir wollen der Bürgerinteressengemeinschaft" die Möglichkeit geben, mit Irrtümern und Vorbehalten aufzuräumen", führte Irmtraud Töppler am Mittwochabend im "Salzfass" in Efringen-Kirchen ins SPD-Bürgergespräch ein. Karlfrieder Hess, SPD-Vorstandsmitglied und Mitglied in der BI, sorgte dann vor kleiner Zuhörerrunde für einen Überblick über die Ziele der BI und die Absicht, den zustimmenden Ratsentscheid zur vom Kalkwerk beantragten Kalkabbau-Vorrangfläche per Bürgerbegehren zu kippen.
Irmtraud Töppler, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, erinnerte nochmals daran, dass die SPD die ersten gewesen sei, die in einer Vorstandssitzung festgehalten habe, dass die ursprünglich vorgeschlagenen 40 Hektar als Vorrangfläche für Kalkabbau zuviel sind. Bürgermeister Fürstenberger war es dann bekanntlich, der die Reduzierung auf 19,5 Hektar verlangte. Die BI machte nun jedoch nochmals deutlich, dass ihr auch dies zuviel ist.

Irmtraud Töppler verlas eine Mail von Kalkwerksleiter Leifgen, in der er klarstellte, dass die 19,5 Hektar beantragter Vorrangfläche dem Werk eine Planungssicherheit von rund 20 Jahren gebe und nicht wie von den Bürgern bei ihrer Unterschriftensammlung angeführt von 30 bis 40 Jahren. Karlfrieder Hess räumte unterschiedliche Sichtweisen ein. Während Peter Leifgen einen 140 Hektar großen Steinbruch als "groß" empfinde, so seien für manchen Bürger die vor Ort diskutierten 19 Hektar schon immens. Man wolle aber, dass das Kalkwerk vor Ort bleibt und auch die Arbeitsplätze gesichert sind. Dies sei mit kleineren Flächen von maximal zehn Hektar auf weitere 15 Jahre hinaus möglich. Nachfolgende Generationen sollten dann neu entscheiden.
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"Die Interessen der Bürger sollen berücksichtigt werden", fasste Karlfrieder Hess das Hauptanliegen der BI zusammen. Vielerlei Sorgen treiben die Interessengemeinschaft um – von der Befürchtung, das Werk könnte mit einer großen Vorrangfläche für Kalksteinabbau im Rücken zum Spekulationsobjekt werden, bis zur Sorge vor weiterem Landschaftsverbrauch, vor nachteiligen Folgen für den Wasserhaushalt oder den Tourismus.

Die BI betonte nochmals, dass sie keinen Abbauvorschlag gemacht habe, diesen müssten Experten machen. Wichtig war für sie aber, dass ein künftiger Abbau an den vorhandenen Steinbruch andockt. Karlfrieder Hess betonte die "Toleranz gegenüber anderen Meinungen" und das zentrale Anliegen, dass die Bürger darüber entscheiden, welche Stellungnahme zur Vorrangfläche von der Gemeinde an den Regionalverband geht, der die Vorrangfläche ausweist. Man wolle keine Gräben aufreißen.

Deutlich wurde nochmals gemacht, dass die Interessensgemeinschaft, die sich nach dem zustimmenden Rats-entscheid zum neuen, reduzierten Vorranggebiet bildete, nicht deckungsgleich mit der Gruppe der Widersprecher der ersten Stunde sei. Walter Silbereisen, Mitglieder der BI, sprach auf Nachfrage von 15 bis 20 Mitgliedern, die die BI nun habe.

Heute sollen die Unterschriften für den Bürgerentscheid übergeben werden

Ein Gast aus Kleinkems wunderte sich an dem Abend vor allem darüber, dass so wenige Bürger gekommen waren. Zu den 16 Personen im Raum gehörten fünf SPD-Vorstandsmitglieder und zwei Pressevertreter. Der Kleinkemser fragte sich, ob die meisten Bürger zu dem Thema schon alles wissen?

Reiner Pach, Sprecher der BI, lud für den heutigen Freitag zur Übergabe der Unterschriften für den Bürgerentscheid gegen 11.30 Uhr auf dem Rathausplatz ein. Die Zahl der bisher gesammelten Unterschriften mochte die BI nicht nennen, sie war aber zuversichtlich, die erforderliche Zahl fürs Bürgerbegehren bei der Sammlung am Freitag noch zu erhalten. Walter Silbereisen ergänzte zu dem oft zu hörenden Hinweis zu den Kosten eines Bürgerentscheids, dass diese rund 6000 Euro betrügen. Karlfrieder Hess ergänzte, dass es den Bürgerentscheid aber gar nicht geben müsse, wenn der Gemeinderat auf die Forderungen der BI eingehe.