Stickelberger zu Gast.
Stickelberger zu Gast.
EIMELDINGEN (cre). Zum politischen Frühschoppen mit Justizminister Rainer Stickelberger hatten jüngst mehrere SPD-Ortsvereine nach Eimeldingen geladen. Gut zwei Dutzend Interessierte waren der Einladung gefolgt, um mit dem Abgeordneten ihres Wahlkreises eine "erste Bilanz der Regierungsarbeit" zu ziehen. Schnell schälten sich drei Hauptthemen in der Diskussion heraus: Stuttgart 21, die Bildungspolitik und der Verkauf und Rückkauf der EnBW-Aktien.
Zum Thema Stuttgart 21 (S 21) rief der Minister zu einer hohen Beteiligung an der Volksabstimmung am 27. November auf. Auch sein Wahlkreis sei von S 21 betroffen, meinte er. Schließlich gehe es nicht nur um einen Großstadtbahnhof, sondern auch um die Rheintalstrecke, für die dann das Geld fehle. Klar ist: Stickelberger ist anders als seine Partei gegen das Großprojekt in Stuttgart. Zu den im Raum stehenden Forderungen der Bahn für den Fall eines Scheiterns des Projektes erklärte Stickelberger, dass er keine Schadensersatzpflicht für das Land sehe, wenn dieses bei einem entsprechenden Volksentscheid aus "berechtigtem Grunde" die Verträge kündige. Es sei durchaus möglich, mutmaßte der Minister, dass ein eventueller Schadenersatz sogar gegen Null gehe. Schließlich habe die Bahn auch erhebliche Summen von der Stadt Stuttgart erhalten.
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Wiewohl die Bildungspolitik nicht ins Ressort eines Justizministers fällt, skizzierte Stickelberger die Eckpunkte der aktuellen Marschroute, wobei er auch auf den bereits erfolgten Beschluss zum Wegfall der Studiengebühren hinwies. Zum Wegfallen der Grundschulempfehlung über die für Kinder geeignete weiterführende Schule merkte er an, dass diese durch ein Beratungssystem ersetzt werde. Im Visier habe die grün-rote Regierung auch die Werkrealschule. Langfristig heiße das Ziel Gemeinschaftsschule.
Zu den Vorgänge um den Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land, in deren Folge der Willi Stächele in diesem Monat sein Amt als Landtagspräsident abgab, wollte Kreisrätin Marion Caspers-Merk wissen, ob der "rechtswidrige" Kauf der Aktien Konsequenzen haben werde. Stickelberger verwies auf die eindeutig festgestellte Verfassungswidrigkeit des Vorganges. Wohl werde man die beteiligten Politiker, Banker und Rechtsanwälte ins Visier nehmen. Stickelberger schloss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.