Der Vorstand des SPD-Ortsvereins hat auf seiner jüngsten Sitzung die Bring-und-Hol-Aktion am 17. Oktober vorbereitet sowie die öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zu TTIP. Diese muss noch einmal auf den 17. November verschoben werden. Grund dafür ist eine unvorhergesehene Auslandsdienstreise der Referentin, Verbraucherschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß.
Für Bring und Hol steht die fünfundzwanzig köpfige Helferliste, wobei die meisten Helferinnen und Helfer alle drei Schichten (Aufbau, Annahme und Aufräumen) belegen. Für die Warenannahme ist die Rote Liste der Sachen aktualisiert worden, die nicht mehr angenommen werden, da diese aus der Erfahrung der letzten Jahre auch keine Abnehmer mehr finden, wie beispielsweise Alte Röhren-fernseher oder Röhrenmonitore, Videokassetten oder alte Skier. Diese Gegenstände gehören direkt zum Recyclinghof. Auch will sich der Vorstand vor dem Aktionstag mit der Feuerwehr in Verbindung setzen, wie das Zuparken der Feuerwehrzufahrt vor der Halle beim Warenanliefern und –abholen verhindert werden kann. Dies wurde seitens der Feuerwehr im letzten Jahr moniert.
Für die gesonderten abgegebenen Sachen für die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft hat der Ortsverein bei seinem Besuch in der Kleiderkammer eine Liste der Sachen erstellt, die am dringendsten benötigt werden. Das sind jahreszeitbedingt warme Sache, Männerschuhe, Bademäntel und Handtücher. Auch Fahrräder, kleine und große sind gefragt. Die komplette Liste hat der Ortsverein auf seine Homepage www.spd-efringen-kirchen.de.
Bring ist von 10.30 bis 12.30 Uhr, Hol von 13.30 bis 14.30 Uhr
Diskutiert wurde der Veranstaltungsort für die TTIP-Veranstaltung. Auf dem Wunschzettel stehe nach wie vor die Alte Schule. Dies habe der Vorstand auch dem Bürgermeister bei seinem Besuch in einer Vorstandssitzung nahe gelegt gehabt. Armin Schweizer, Vorsitzender des Ortsvereins berichtet in der Runde, dass er auf sein Schreiben an den Rathauschef, die Alte Schule generell für öffentliche Parteiveranstaltungen freizugeben, bis heute keine Antwort erhalten hat. Hier werde er nochmals nachfassen, erklärt Schweizer. In der Diskussion über TTIP und Ceta war man sich in Sachen Freihandelsabkommen einig, dass es nicht darum gehe, sie gut zu heißen oder abzulehnen, sondern darum, in den Verhandlungen die Hauptkritikpunkte vom Tisch zu bekommen. Karlfrieder Hess machte darauf aufmerksam, dass Ceta bereits verhandelt wurde, nur die nationalen europäischen Parlamente müssten den Vertrag noch unterzeichnen. „Daher sollten wir uns auf TTIP konzentrieren“, so Hess. Traudel Töppler ergänzte, dass man derzeit auch gar nicht über Ceta, dem Handelsabkommen zwischen EU und Canada diskutieren könne, da man nicht wisse, was da drin steht. „Soweit ich weiß, ist der Vertragstext noch in der Übersetzung“, so Töppler. Bei TTIP sehe das anders aus. Hier habe das EU-Parlament bereits die umstrittenen privaten Schiedsgerichte abgelehnt. Daher müsse es jetzt darum gehen, dass die sozialen und ökologische Standards sowie die Regelungen für den Verbraucherschutz in den Fokus der Diskussion rücken. Dazu hat man die Verbraucherschutzexpertin eingeladen. Schweizer betonte in der Diskussion, dass sich die zentralen Forderungen der SPD an TTIP bereits seit dem Parteikonvent im September 2014 im Wesentlichen mit der Positionierung des Europaparlaments decken. Die SPD hatte dort beschlossen, dass parlamentarische Hoheit über Definition von Standards und Zulassungsverfahren sichergestellt bleiben muss. Beim EU-Parlament heißt es dazu: Keine Einschränkung neuer Gesetzgebung. Regulatorische Zusammenarbeit darf auf keiner Ebene demokratische Gesetzgebung unterlaufen oder verlangsamen.
Die SPD Efringen-Kirchen freue sich auf eine sachliche Diskussion mit der Verbraucherschützerin sowie weitere Informationen zum weiteren Verlauf der Verhandlungen und auf zahlreiche Diskutantinnen und Diskutanten im November.