SPD Efringen-Kirchen

Bemängelt wird ein Plan, der beim Bürgergespräch gezeigt wurde.

EFRINGEN-KIRCHEN (vl). Für den SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen ist klar, dass Bürgerbeteiligung wichtig und sinnvoll ist. Für sehr fragwürdig hält die SPD allerdings, wie Bürgermeister Wolfgang Fürstenberger mit der jüngsten Unterschriftenliste gegen einen Glascontainer in der Egringer Straße umging. Dass er beim Bürgergespräch jüngst zu dem Thema einen Lageplan vorlegte, auf dem die Häuser jener Anwohnern rot gekennzeichnet waren, die die Liste unterschrieben hatten, ist für die SPD nicht akzeptabel.

Auf der jüngsten Vorstandssitzung der SPD wurde das Vorgehen thematisiert. Fünf der sieben Vorstandsmitglieder waren selbst beim Bürgergespräch in Efringen-Kirchen gewesen. Sie waren sich schnell einig, wie die SPD nun in einer Pressemitteilung schreibt, "dass dies nicht der politische Stil ist, den man sich von einer Politik der Bürgernähe vorgestellt hat." Dass die Häuser der Containerstandort-Kritiker auf der im Bürgergespräch gezeigten Karte gekennzeichnet waren, müsse "aus Sicht des Datenschutzes geprüft werden", fand Vorstandsmitglied Armin Schweizer. Die Frage war für ihn, "ob das überhaupt zulässig ist". Auch mit Blick auf weitere Bürgergespräche wollte die SPD die Rechtmäßigkeit geklärt haben.

Wie bereits berichtet, kristallisierte sich im Bürgergespräch ein für Anwohner annehmbarer Glascontainerplatz bei der ZG am Breitenstein heraus. Schon weil die Egringer Straße eine Sackgasse ist, hatten Bürger diese als Standort für ungeeignet gehalten, was sie mit einer Unterschriftensammlung mit Nachdruck dokumentierten. Mit dem Veröffentlichen der Häuser der Kritiker habe Fürstenberger – so das Empfinden des SPD-Vorstands – die Vorschläge der Bürger jedoch ins Lächerliche zu ziehen versucht, statt die Kritik der Bürger ernst zu nehmen. Fürstenberger habe damit auch versucht, die Verwerflichkeit dieser Unterschriftenliste darzustellen. "Noch immer ist Einschüchterung probates Mittel, sich gegen Bürger zu wehren, statt ihre Anliegen ergebnisoffen entgegenzunehmen", kritisiert die SPD.

Karlfrieder Hess."Nur durch eine akzeptable, auf Augenhöhe stattfindende Bürgerbeteiligung können die Kompetenzen, die Erfahrungen und auch die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bürger angemessen Beachtung finden und optimale Lösungen erreicht werden", betont die SPD. Das Beispiel des jüngsten Bürgergesprächs zeigt für den Ortsverband, "dass die Bürgergespräche gut angenommen werden und dass dabei gute Vorschläge gemacht werden". Bürger hätten auf Probleme hingewiesen, die in der Verwaltung nicht gesehen worden seien, so die SPD, die daraus den Schluss zieht, dass solche Bürgergespräche sehr wertvoll sind.

"Ich bin froh, dass das Interesse der Bürger, mitentscheiden zu wollen, da ist", hielt der stellvertretende Vorsitzende, Karlfrieder Hess, fest. Hess sah aber auch die Notwendigkeit einer Kultur des Miteinander-Umgehens. "Statt Kritiker lächerlich zu machen, sollten sie ernst genommen werden".