SPD will Stand der Dinge wissen

Veröffentlicht am 31.10.2012 in Fraktion

Unklarheit zu Blansinger Grien.

EFRINGEN -KIRCHEN (BZ). In Sachen "Blansinger Grien" wendet sich die SPD in Efringen-Kirchen nun mit einer Bitte um Unterstützung an SPD-Landesjustizminister Rainer Stickelberger und Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Waldshut. Was ist nun Stand der Planung? Das würde die SPD vor Ort gern mithilfe der beiden Politiker herausfinden, nachdem es vom Regierungspräsidium widersprüchliche Signale gab.

Nachdem die Gemeinde Efringen-Kirchen beschlossen habe, auf der Ackerfläche in Kleinkems am Rande der A 5 ein Biotop zur Erstellung eines Ökokontos zu errichten und der entsprechende Bebauungsplan dem Regierungspräsidium vorgelegt wurde, kam von dort ein Veto gegen die Pläne der Gemeinde, erinnert die SPD-Vorsitzende Irmtraud Töppler in ihrem Schreiben an Stickelberger und Schwarzelühr-Sutter. Das Regierungspräsidium argumentiere, man müsse dieses Gelände freihalten für einen eventuell zu bauenden Parkplatz für Lastwagen. Die Behörde hatte im Auftrag der Bundesregierung nach einem Standort gesucht und Kleinkems für geeignet befunden. Man habe den Eindruck bekommen, dass "die fertigen Pläne bereits in der Schublade liegen". Später habe das Regierungspräsidium mitgeteilt, es sei nichts spruchreif.

Was also stimmt? Das sollen Stickelberger und Schwarzelühr-Sutter in Erfahrung bringen, wünscht sich die SPD, die gegenüber den Adressaten klarstellt, dass sie "nach wie vor an einer ökologischen Nutzung der Fläche interessiert ist und auf keinen Fall auf Gemarkung Kleinkems einen Lkw-Parkplatz haben will." Erst einmal sei man nun aber daran interessiert, verlässliche Informationen zu erhalten. "Es kann nicht angehen, dass die Bevölkerung hier im Unklaren gelassen wird."

 

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