SPD Efringen-Kirchen

Antrag:

Israels Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza

Der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, auf die Bundesregierung verstärkt einzuwirken, dass Israel die Bodenoffensive in Gaza-Stadt sofort beendet und den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in ganz Gaza stoppt.

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Wie ist der aktuelle Stand des Radweg-Lückenschlusses zwischen Schliengen und Welmlingen? Das Regierungspräsidium antwortet auf eine Anfrage der SPD Efringen-Kirchen.

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Im Frühjahr 2023 hat das Land den Radweg zwischen Welmlingen und Schliengen auf den "Vordringlichen Bedarf" gestuft. Die Entscheidung für eine Variante steht noch aus. Die Umweltprüfung läuft noch bis 2026.

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