17.06.2020 in Pressemitteilungen

SPD unterstützt Forderung nach einem Puffergleis außerhalb von Wohngebieten

 

Seit mehr als drei Jahren beißt sich der SPD-Ortsverein die Zähne daran aus, zu verhindern, dass Gefahrgutzüge in Wohngebieten in Efringen-Kirchen als auch in der Nachbargemeinde Bad Bellingen/Rheinweiler abgestellt werden und oftmals tagelang dort stehen, bis eine Weiterfahrt in oder durch die Schweiz möglich gemacht wird. Dass dies für die Anwohner ein unzumutbares Gefahrenpotential bedeutet, haben die Genossen in etlichen Briefen an die Bahn, die Verkehrsminister im Land und Bund sowie das EBA zum Ausdruck gebracht.

12.04.2020 in Pressemitteilungen

SPD zu Kitagebühren: Familien unterstützen. Solange keine Kinderbetreuung stattfindet, Gebühren aussetzen.

 

Der SPD-Ortsverein hat sich bereits vor der Corona-Pandemie für die Aussetzung bzw. Abschaffung der Kitagebühren eingesetzt und für die Zulassung eines Volksbegehrens seines Landesverbands Unterschriften gesammelt, was auch erfolgreich durchgeführt wurde, über 10.000 Unterschriften wurden 2019 gesammelt.

Da das Innenministerium das Volksbegehren aus verfassungsrechtlichen Gründen stoppte, musste sich der Landesgerichtshof damit befassen. Wegen der Corona-Krise ist nun die Urteilsverkündung, die am 30. März erfolgen sollte, verschoben worden. Das Volksbegehren verfolgt das Ziel, dass Eltern keine Gebühren mehr für die Kinderbetreuung bezahlen müssen. Verzichten die Träger von Kindertageseinrichtungen auf die Erhebung von Elternbeiträgen, erhalten sie auf Antrag einen Ausgleich in Höhe der nicht erhobenen Kitagebühr vom Land.

Derzeit entscheidet der Wohnort darüber, ob und in welcher Höhe Gebühren für den Besuch der Kita anfallen. Nicht alle Familien können sich aber die Elternbeiträge leisten, die dann aus rein finanziellen Gründen gegen die Kinderbetreuung und das frühkindliche Bildungsangebot entscheiden müssen.

Wenn heute in Corona-Ausnahmezeiten Eltern eine Aussetzung der Kitagebühren fordern, so sieht die SPD die Kommune in der Pflicht, entsprechende familienfreundliche Politik zu gestalten, zum Beispiel die Kitagebühren auszusetzen, solange die Einrichtungen zu sind. Dazu hat auch der baden-württembergische Gemeindetag die Gemeinden aufgerufen und darauf hingewiesen, dass sich die Kommunen die fehlenden Einnahmen in ihrem Haushalt vom Land zurückholen können.

Der Ortsverein appelliert an den Gemeinderat, der über eine Aussetzung beraten und abstimmen muss, sich an die Seite der Familien zu stellen, ihnen durch diese unterstützende Maßnahme ein Stück weit Ängste bei der Bewältigung ihrer in der Corona-Krise sowie so schon recht angespannten Lage zu geben, so der Ortsvereinsvorsitzende.

27.03.2020 in Pressemitteilungen

Seit 40 Jahren zum 1. Mal: 1. Mai ohne SPD-Fest

 

Vor dem Hintergrund der immer noch zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus sagt der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen sein traditionelles 1.-Mai-Fest auf dem Festplatz in Kleinkems ab.

06.03.2020 in Pressemitteilungen

Beitrag zum Klimawandel SPD lässt Sommerfahrplan der Regio-S-Bahn prüfen

 

SPD-Ortsverein greift Kritikpunkte eines Bürgers aus der Gemeinde zum Sommerfahrplan der Regio-S-Bahn auf und wendet sich an SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger sowie an den Vorsitzenden des Fahrgastbeirats Baden-Württemberg, Matthias Lieb.SPD-Ortsverein greift Kritikpunkte eines Bürgers aus der Gemeinde zum Sommerfahrplan der Regio-S-Bahn auf und wendet sich an SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger sowie an den Vorsitzenden des Fahrgastbeirats Baden-Württemberg, Matthias Lieb.

29.10.2019 in Pressemitteilungen

„Efringen-Kirchen und Hermann Burte heute“ SPD organisiert Informations- und Diskussionsveranstaltung

 

Soll die Hermann-Burte-Halle umbenannt werden? Und die Hermann-Burte-Straße ein Zusatzschild erhalten? Was spricht dafür und was dagegen?

Diesen Fragen will die SPD mit einer Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Teilnehmern am 10. November nachgehen.

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