Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD-Ortsverein debattiert die Mitgliederbefragung für die Wahl ihrer/ihres Landesvorsitzenden
Am 19. Juni 2026 wird es eine oder einen neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg geben oder sogar eine Doppelspitze. Nach dem desaströsen Landtagswahlergebnis von nur 5,5% ist der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Andreas Stoch noch am Wahlabend zurückgetreten und hat damit nicht nur die Verantwortung für die Wahlschlappe übernommen, sondern auch den Weg frei gemacht, der SPD auf Landesebene die Chance eines Neuanfangs zu geben. (Eine Analyse der Gründe für das schlechte Ergebnis fand bereits auf einer Mitgliederversammlung kurz nach der Wahl statt.)
Welche Bedeutung diese Chance dem SPD-Ortsverein bietet, wurde auf der jüngsten Vorstandssitzung im Rahmen der Befragung der rund 30.000 Mitglieder, die noch bis zum 15. Juni per Briefwahl läuft, diskutiert.
In der Auseinandersetzung, von welchen Kandidierenden man sich am meisten erhofft, fiel die Wahl mehrheitlich auf das Duo Isabel Cademartori, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim und Robin Mesarosch aus Sigmaringen, der von 2021 bis 2025 im Bundestag saß. Beiden wird zugetraut, die Landes-SPD zu stärken, dass sie auch wieder mehr Menschen anspricht und erreicht. Robin Mesarosch wird als Hoffnungsträger gesehen, der über Social Media überzeugende und sehr gute Auftritte zeigt, die ihresgleichen in der SPD sucht. Mesarosch spricht Tacheles. Die Vorstandsrunde war sich darin einig, dass mit dieser Doppelspitze ein frischer Wind ins Land kommen kann, der dann hoffentlich auch in Efringen-Kirchen zu spüren sein wird.
Mit den weiteren Kandidierenden, der Landtagsabgeordneten Dorothea Kliche-Behnke aus Tübingen und Carsten Lotz ebenfalls aus Tübingen könnte der Vorstand zwar auch leben, wenn die 320 Delegierten auf dem Landesparteitag für die eine oder den anderen votieren. Der Vorstand räumt seinem Favoriten aber gute Chancen aus, das Rennen um den Landesvorsitz zu gewinnen. Der Trend in den Sozialen Medien gibt ihnen dafür allemal Recht.
SPD hat Klärungsbedarf zur Windkraft-Vorrangfläche im Welmlinger Eichwald
Auf seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Juni diskutierte der Vorstand des SPD-Ortsvereins einen Presseartikel der Badischen Zeitung vom 24. Mai 2025 mit der Überschrift „Vorrangflächen sind deutlich geschrumpft“, nach dem die Vorrangfläche im Welmlinger Wald weiterhin in der Fortschreibung des Regionalplans aufgeführt sein soll.
Dies stieß in der Runde auf Verwunderung und Unverständnis, da die Stellungnahme des Welmlinger Ortschaftsrats sich doch klar gegen eine Eignung dieses Standorts für Windkraftanlagen ausgesprochen hat. Eine der Begründung war, dass vor allem die Schatten der Windflügel großer, über 100 Meter hoher Windanlagen im Ort zu Beeinträchtigungen führen könnten, vor allem für die zahlreichen PV-Anlagen auf den Dächern. Hierin sehen die Genossen auch einen Widerspruch zu den Zielen der angestrebten Energiewende, die mit Windkraft und Photovoltaik zusammen erreicht werden soll. „Es mache doch wenig Sinn, wenn die eine Maßnahme, die andere behindert, energieeffizient Strom zu produzieren“, bemerkt der Vorsitzende Armin Schweizer.
Da die Stellungnahme des Welmlinger Ortschaftsrats vom Gemeinderat angenommen und die Gemeindeverwaltung beauftragt wurde, diese an den Regionalverband Hochrhein-Bodensee weiterzuleiten, stellt sich für die Genossen die Frage, warum die Vorrangfläche für Windkraftanlagen laut Pressebericht dennoch in der Fortschreibung Windenergie Bestand hat? Armin Schweizer will sich mit dieser Frage an seine Fraktion im Gemeinderat wenden sowie das Gespräch mit Welmlingens Ortsvorsteher suchen.
Auf der Internetseite des Regionalverbands ist der aktuelle Stand der Vorrangflächen nicht einsehbar gewesen. Lediglich Auskunft darüber, dass eine Anhörung zu dem beschlossenen Anhörungsentwurf erst nach den Pfingstferien erfolgen soll. Ferner heißt es über die Kriterien allgemeiner planerischer Leitsätze im Regionalplan: „In den im Regionalplan festgelegten Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie sollen in der Regel mindestens drei Windenergieanlagen errichtet werden können und es sollen Standorte mit geringem Konfliktpotenzial als Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie ausgewiesen werden.“
